Die Deutsche Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Dobrindt. Angeblich versuche er einen Straferlass für die Automobilindustrie durchzusetzen.
Begründet habe er den Vorstoß auf der Verkehrsministerkonferenz in Luxemburg damit, dass die geltenden Vorschriften zur Abgasreinigung neu definiert werden sollten, da sie angeblich nicht eindeutig genug seien. Laut Deutscher Umwelthilfe ist er mit seinem Vorhaben bei den übrigen europäischen Verkehrsministern allerdings abgeblitzt. Sie verwiesen darauf, dass die aktuellen Regelungen klar genug definiert seien und daher auch durchgesetzt werden müssen.
Die deutsche Delegation hatte bei dem Ratstreffen am Dienstag nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe auf das Ergebnis der deutschen "Untersuchungskommission Volkswagen" verwiesen. Demnach sollte ausschließlich VW im Sinne des Gesetzes illegale Abschalteinrichtungen verwendet haben und alle anderen Hersteller im legalen Rahmen geblieben sein. Wenn wie bei Opel die Abgasreinigung bei mehr als 80 Prozent der Fahrten weitgehend abgeschaltet sei und es in der Folge zu stark erhöhten Stickoxid-Emissionen komme, solle dies noch nicht gegen geltende Gesetzes verstoßen haben.
"Mit diesem Positionspapier versucht das Bundesverkehrsministerium die Verbrauchertäuschung der Automobilhersteller nachträglich zu legalisieren und die damit verbundene massive Gesundheitsgefährdung vieler Millionen Menschen als Kavaliersdelikt abzuhaken", erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
