Rund 400 Schadenersatzklagen gegen das Lkw-Kartell sind in erster und zweiter Instanz anhängig. Ein Urteil des BGH aus dem Januar macht den Klägern Mut.
Von 1997 bis 2011 sollen die Fahrzeughersteller Daimler, MAN, Scania, DAF, Iveco sowie Volvo und Renault sich etwa bei Preisen abgesprochen haben. Speditionen, Werkverkehre und Kommunalbetriebe klagen deswegen auf Schadenersatz - ungefähr 400 Klagen waren nach Angaben des Bundeskartellamtes 2020 in erster und zweiter Instanz anhängig.
ELVIS-Klage: Gerichtssachverständige ermitteln Klagehöhe
„Die Prozesse gegen die Mitglieder des Lkw-Kartells schreiten voran“, sagt Prof. Dr. Moritz Lorenz, Leiter des Kartellrechtspraxis der Rechtsanwälte Arnecke Sibeth Dabelstein. In einigen Verfahren vor dem LG München I und dem LG Stuttgart sind demnach inzwischen Gerichtssachverständige damit beauftragt, die genaue Schadenshöhe zu ermitteln. Die Kanzlei mit Sitz in Frankfurt vertritt unter anderem auch die Ladungskooperation ELVIS aus Alzenau bei ihren Klagen gegen das Lkw-Kartell. Auch diese Klagen sind laut Lorenz noch immer in erster Instanz vor dem Landgericht Stuttgart anhängig. Zuletzt habe das Gericht umfangreiche weitere Informationen zu den einzelnen Bestellvorgängen angefordert, ein Ende der Verfahren sei aber noch nicht abzusehen.
„Es werden auch noch neue Klagen eingereicht, weil für einige Jahrgänge aus dem Kartellzeitraum noch keine Verjährung eingetreten ist und weil sich inzwischen gezeigt hat, dass die Kartellabsprachen das Preisniveau auch noch für einige Jahre nach dem Kartell beeinflusst haben.“ Laut Lorenz schlummert allein in den bereits anhängigen Klagen ein Risiko in Milliardenhöhe für die Lkw-Hersteller. „Bei dem geplanten Börsengang der Lkw-Sparte von Daimler sollten Investoren dieses Risiko berücksichtigen.“
BGH entscheidet Fragen zugunsten der Kläger
Erst im Januar hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben und zurückgewiesen, was die Lkw-Hersteller als Sieg für sich verbuchten. Lorenz ist anderer Meinung: „Inhaltlich hat der BGH eine Reihe strittiger Fragen zugunsten der Kläger entschieden.“ Etwa sei eine wichtige Frage zur Verjährung klägerfreundlich entschieden worden.
Das Urteil des BGH in Sachen Lkw-Kartell stimmt auch Dr. Alex Petrasincu von der Kanzlei Hausfeld aus Berlin froh, die den Rechtsdienstleister Financialright unterstützt: "Dies ist für alle Lkw-Abnehmer sehr hilfreich, da die Kartellanten bislang versucht hatten, ihr Kartell als bloßen Informationsaustausch darzustellen, der allein schon aus diesem Grund keine Auswirkungen auf die Preise haben konnte.“
Financialright hofft auf baldige Entscheidung
Financialright hatte auch die Klagen der Branchenverbände BGL, DSLV, BWVL und AMÖ in einem Abtretungsmodell zusammengeführt und vor knapp einem Jahr wegen des Verstoßes gegen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) eine Niederlage vor dem Landgericht München I kassiert. Gegen die Entscheidung hat die Kanzlei Hausfeld zwischenzeitlich Berufung eingelegt. "Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben wird. Zwar hat das Oberlandesgericht noch keine mündliche Verhandlung angesetzt, jedoch hoffen wir auf eine Entscheidung gegen Ende diesen Jahres oder Anfang nächsten Jahres", sagt Rechtsexperte Petrasincu.
Wegen der Tücken des RDG hatte Financialright zusammen mit dem BGL letzten Sommer auch den Aufkauf von Forderungen angeboten. Beteiligt daran ist auch der Investmentfonds Transatlantis, der nach eigenen Angaben die Ansprüche von mehr als 450 Unternehmen aus neun europäischen Ländern gekauft hat.
Transatlantis klagt auf 62 Millionen Euro Schadensersatz
Der Vorteil für Unternehmer: „Drei Wochen nach Vertragsabschluss gibt es Geld“, sagt Dr. Katharina Kolb, Rechtsanwältin der Kanzlei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein in München, die Transatlantis in Deutschland vertritt. Vor dem Landgericht München I klage Transatlantis ein Joint Venture der US-Investmentfonds Bow Street und Sculptor Capital Management auf insgesamt 62 Millionen Euro Schadensersatz. Und auch in Amsterdam habe Lieff Cabraser Heimann & Bernstein eine Klage angestrengt. „In den Niederlanden läuft die Verjährungsfrist erst im Sommer aus“, sagt Kolb.
Unilegion Truck Claims bereitet letzte Klage vor
Die Niederlande, und speziell Amsterdam gelten als besonders gut geeignet für kartellrechtliche Schadensersatzverfahren, meint auch die niederländische Stiftung Unilegion Truck Claims, die von europäischen Kapitalgebern finanziert wird. Aufgrund der anstehenden Verjährung bereitet sie jetzt eine letzte Klagewelle vor, bei der auch deutsche Unternehmen teilnehmen können. Die Kosten für die Durchsetzung der Ansprüche werden durch die Stiftung getragen, die nur im Erfolgsfall eine Finanzierungsgebühr erhält und als gemeinnützige Organisation keine Gewinne erwirtschafte.
