Die Gelder des EMK-Programms zur Förderung von CO₂-Effizienzmaßnahmen an Nutzfahrzeugen und Anhängern sind nach gerade mal 3 Tagen erschöpft. Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)
Das Bundeskabinett hat erst Ende Juni 2023 eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Schließlich soll Deutschland bis 2030 nur noch 440 Millionen Tonnen an Klimagasen emittieren – und damit 65 Prozent weniger als im Jahr 1990. 2045 soll das Industrieland dann sogar klimaneutral unterwegs sein. Nun sollte man meinen, dass die Bundesregierung alles tut, um diese Ziele zu erreichen. Doch reichen die finanziellen Mittel des EMK-Programms zur Förderung von CO₂-Effizienzmaßnahmen an Nutzfahrzeugen und Anhängern gerade einmal 3 Tage lang. das ruft den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf den Plan.
Warten auf Klimaschutz-Maßnahmen hat kein Ende
Viele Transportunternehmen, die gerne in zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen investiert hätten, gehen jetzt leer aus, heißt es seitens des BGL. Dabei hätte die Branche fast zwei Jahre darauf gewartet, dass das Programm neu gestartet wird. Denn der Bund habe angekündigt, die Förderung im Jahr 2023 wieder fortzusetzen, um die Klimaziele im Nutzfahrzeugsektor erreichen zu können.
BGL schlägt Umschichtung der KsNI-Mittel vor
Damit jetzt nicht wieder eine lange zeitliche Lücke in der Förderkulisse entsteht, bittet der BGL um schnelle Abhilfe und Aufstockung des EMK-Programms. Dies könnte durch Umschichtung der vom Bund bereitgestellten, aber nicht mehr oder nur schwer abrufbaren Mittel aus dem 1. Förderaufruf des Programms Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) geschehen. Darüber hinaus belegt die Mittelknappheit des Programms, wie wichtig der Erhalt des geschlossenen Finanzierungskreislaufes Straße für die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs ist.
BGL-Chef Engelhardt fordert Pragmatismus
„Hier ist jetzt Pragmatismus im Bundeshaushalt gefragt, um niedrig hängende Früchte für den Klimaschutz schnell zu ernten und bereitgestellte Haushaltsmittel unbürokratisch dort einzusetzen, wo sie schnell Wirkung entfalten können. Zugleich sollte die frühe Schließung des EMK-Programms ein Weckruf an die Ampel sein, mit den geplanten Mehreinnahmen aus der CO₂-Maut nicht auch noch die Schiene querzusubventionieren, sondern das Geld für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr einzusetzen!“, erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dirk Engelhardt.
Projektionsbericht: Verkehr verfehlt Klimaziele deutlich
Der sogenannte Projektionsbericht der Bundesregierung, der nun jährlich vorgelegt werden muss, liegt als Entwurf bereits vor. Die letzten Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung laufen. Klar ist allerdings schon jetzt: Deutschland scheitert an seinen hochgesteckten Zielen, die in wesentlichen Teilen noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung stammen. Im Besonderen ist es der Verkehrssektor, der das Ziel deutlich verfehlt. Das liegt nur zum Teil an der stockenden Entwicklung der E-Mobilität. So wird der Güterkraftverkehr laut Prognose bis 2051 um rund 54 Prozent zunehmen – bezugnehmend auf das Vor-Corona-Jahr 2019. Hier könnten zusätzliche Mittel für das EMK-Programm zumindest helfen.
IW mahnt Korrekturen an
Kaum CO2-Effekte durch Maut
