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Koalitionsverhandlungen

Union und SPD vertagen das Thema Maut

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Mit einer Entscheidung über eine Pkw-Maut ist erst am Ende der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zu rechnen. Konsens besteht darüber, mehr Mittel in Straße und Schiene fließen zu lassen.  

Union und SPD wollen in einer großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege mobilisieren und dafür auch Straßenbenutzer heranziehen. Der "konkrete Rahmen der künftigen Nutzerfinanzierung" soll aber erst in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag festgelegt werden. Das wurde nach einer Sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe von Union und SPD am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt. Auch über die von der CSU verlangte Pkw-Maut sollen damit letztlich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD entscheiden. Die SPD dringt auf eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Zusätzliche Finanzmittel für den Verkehrsetat

Aus dem Haushalt sollten jährlich "deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden", hieß es nach der Sitzung der Arbeitsgruppe. Für Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes fehlten rund vier Milliarden Euro im Jahr. Konkretere Angaben zur Finanzierung wurden vorerst nicht gemacht.

"Große Koalition muss große Schritte bei der Finanzierung machen"

Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Wir brauchen einen kräftigen Modernisierungsschub in Deutschland". SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: "Die große Koalition muss auch große Schritte bei der Finanzierung der Infrastruktur machen."

CSU fordert Pkw-Maut

Die CSU fordert ultimativ die Einführung einer Pkw-Maut, um auch Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ein ausgearbeitetes Konzept für eine vorgeschlagene Vignette mit einem Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer liegt bisher nicht vor. Die CDU macht eine Einigung in dieser Frage unter anderem davon abhängig, dass es keine Mehrbelastung für Fahrer aus dem Inland gibt. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab und will eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Sonderfonds über 40 Milliarden Euro

Alle 16 Bundesländer hatten einen Sonderfonds vorgeschlagen, der über 15 Jahre mit Bundesmitteln von 40 Milliarden Euro gespeist wird. Als Optionen wurden zudem eine Ausdehnung der Lkw-Maut und eine Pkw-Maut genannt, die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen wäre. Dieses untersagt eine Benachteiligung wegen der Nationalität.

Günstige Mautklasse für Euro 6-Fahrzeuge

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigte sich nun auch auf Punkte, um den Logistikstandort zu stärken. ‪Die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten von Lastwagen soll stärker kontrolliert werden. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen zusätzliche 6.000 Lkw-Stellplätze an Autobahnen entstehen. Bei der Lkw-Maut soll für umweltfreundliche Fahrzeuge (Euro IV) eine günstige Mautklasse geschaffen werden.‬

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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