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Pkw-Maut

Inländer können indirekt entlastet werden

Verkehrsschild maut Foto: Fotolia

Die Diskussion um eine Pkw-Maut bekommt neuen Schwung. Aus Brüssel kommt das Signal, dass es grundsätzlich möglich wäre, Inländer als Mautkompensation zu entlasten, während Ausländer keinen Ausgleich zur Maut erhalten.

Die Diskussion um eine Pkw-Maut bekommt neuen Schwung. Aus Brüssel kommt das Signal, dass es grundsätzlich möglich wäre, Inländer als Mautkompensation zu entlasten, während Ausländer keinen Ausgleich zur Maut erhalten. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und der Spiegel berichten, habe der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Michael Cramer das Folgende geantwortet: "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer, unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze für Lastkraftwagen, bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar."

Im Klartext bedeutet dies also, dass eine generelle Maut und die landeseigene Steuergesetzgebung getrennt gesehen werden müssen. Es ist also durchaus möglich, von In- und Ausländern eine Maut zu verlangen, die so ihren Beitrag zur benutzten Infrastruktur zu leisten. Dabei ist es wichtig, dass sowohl In- als auch Ausländer denselben Betrag pro gefahrenen Kilometer bezaheln. Deutsche Autofahrer kann der Staat allerdings demnach problemlos in einem zweiten Schritt durch niedrigere Kfz-Steuern entlasten. Faktisch würden dann laut FAZ also nur Ausländer mehr bezahlen.

Dies dürfte, so die FAZ weiter, vor allem in den momentan laufenden Koalitionsverhandlungen für Furore sorgen. Schließlich hatten sich sowohl SPD als auch CDU gegen eine Maut ausgesprochen. Lediglich CSU-Chef Horst Seehofer war stets ein heißer Verfechter und bekommt nun also unerwartete Schützenhilfe aus Brüssel. Unter diesen Voraussetzungen könnte sich also in den nächsten Monaten sowohl am Maut- als auch am Kfz-Steuer-System einiges ändern.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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