Schließen

Mobilitätspaket durchgewunken

EP-Verkehrsausschuss billigt Vorlage

Grenzbereich, Kabotage Foto: Matthias Rathmann

Mobilitätspaket geht durch EU-Verkehrsausschuss. Auswirkungen auf Lenk- und Ruhezeiten sowie Kabotage und Entsenderichtlinie.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat dem von EP-Vertretern und der EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss zum sogenannten „Mobilitätspaket I“ zugestimmt. Das hat vermutlich Folgen für die Logistikbranche.

Lenk- und Ruhezeit

Der Passus zu den Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern wurde mit 27 gegen 17 Stimmen und mit fünf Enthaltungen angenommen. Der dann geltende Status quo sieht vor, dass Fahrer bei internationalen Verkehren in zwei aufeinanderfolgenden Wochen zwei verkürzte wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 24 Stunden außerhalb des Niederlassungs- und Wohnsitzlandes nehmen können. Eine Ausgleichsruhezeit muss allerdings direkt vor der regulären Ruhezeit in der dritten Woche erfolgen. Bei nationalen Verkehren bleibt die Regelung bestehen, dass es eine verkürzte und eine reguläre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden im Zeitraum von zwei Wochen geben muss.

Kabotage

Hinsichtlich des Zugangs zum Güterkraftverkehrsmarkt und der Kabotage stehen 32 Ja- den 17 Nein-Stimmen gegenüber. Enthaltungen gab es keine. Demnach wären auch weiterhin innerhalb von sieben Tagen drei Kabotagefahrten erlaubt. Danach muss sich allerdings eine „Abkühl-Phase“ von vier Tagen anschließen. Währenddessen ist eine Kabotage im gleichen EU-Staat verboten.

Entsenderegelung

27 Befürworter stehen wiederum 22 Gegnern bei der Richtlinie über die Entsendung von Lkw-Fahrern gegenüber. Auch hier gab es keine Enthaltungen. Die Entsenderegelungen gelten laut der vorherigen Einigung für Kabotage, den Straßenanteil des Kombinierten Verkehrs sowie für internationale Transporte. Ausgenommen sind hingegen Transit- und bilaterale Verkehre. Für Entsendungen innerhalb von Unternehmensgruppen gibt es wiederum keine Ausnahmen.

So geht’s weiter

Als nächstes muss das Abkommen nun durch das Europäische Parlament. Außerdem muss der EU-Ministerrat noch zustimmen. Erst dann tritt das Mobilitätspaket in Kraft.

Unsere Experten
Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Ziffer 95 und Überführungsfahrten Brauche ich die Ziffer 95 für Überführungsfahrten? Weiterbildung Kann man Module doppelt belegen und andere dafür weglassen? LNG/LPG (Unterschied) Warum LNG statt LPG?
FERNFAHRER Reporter App
Element Teaser Reporter App Die Foto-Community für Fahrer und Lkw-Fans

Jetzt App für iOS oder Android herunterladen!

Betriebsstoffliste 2020
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2020

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.