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Mobilitätspaket

Blockade im EU-Parlament

Jan Bergrath Foto: Jan Bergrath

Eine mögliche Einigung zum EU-Mobilitätspaket rückt in weite Ferne.

Die europäischen Verkehrsminister hatten sich im Dezember 2018 auf eine gemeinsame Haltung zu den Vorschlägen der EU-Kommission im schon lange ausstehenden Trilog geeinigt. Seither warten alle Beteiligten auf das Mandat des Europäischen Parlaments, damit dieses ebenfalls seine Position für das von der Kommission im Mai 2017 angestoßene Gesetzgebungsverfahren festlegt. Erst im Trilog kann das sogenannte Mobilitätspaket dann mit der Kommission und dem Verkehrsministerrat unter der rumänischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden. Doch Anfang Januar waren die neuen Vorschläge zweier Ausschüsse wieder nicht angenommen worden.

Nun wurde am 21. Januar die womöglich letzte Chance vertan. Wie der deutsche SPD-Abgeordnete Ismail Ertug aus Brüssel berichtet, wurden die Vorschläge erneut durch die osteuropäischen Vertreter in den Fraktionen von EVP, EKR und Grünen blockiert. Damit steht zu befürchten, dass das Mobilitätspaket nicht bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments zustande kommt und weiterhin die bestehenden Verordnungen gelten werden. Das von westeuropäischen Politiker, Gewerkschaften und Frachtführern kritisierte Sozialdumping würde vorerst zementiert.

"Diejenigen, die vorher so schnell wie möglich eine Abstimmung herbeiführen wollten, um die weitere Liberalisierung des Transportsektors voranzutreiben“, sagte Ertug gegenüber Eurotransport, „sehen jetzt ihre Felle davonschwimmen. Sie versuchen nun alles, um eine Verbesserung der Bedingungen für die Fahrer zu verhindern. Ich dagegen werde mich weiter vehement dafür einsetzen, noch in dieser Legislatur eine Position des Parlamentes durchzusetzen."

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