Laut „Handelsblatt“ plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Abkehr vom Prinzip, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dem widerspricht nun das Verkehrsministerium.
Ursprung der Kontroverse ist ein Bericht, den das Bundesverkehrsministerium vor Ostern an den Verkehrsausschuss des Bundestags übermittelt hat. Laut „Handelsblatt“ distanziert sich das Ministerium in dem Schriftsatz von den Zielen, die sich die Ampel-Koalition gesetzt hat. Laut Koalitionsvertrag soll die Eisenbahn bereits bis 2030 ihren Anteil am gesamten Güterverkehr deutlich auf 25 Prozent erhöhen.
Straßenverkehr zunehmend elektrifiziert
Gegenüber eurotransport.de verweist das Ministerium nun darauf, dass mit „jedem Jahr und weiteren Fortschritten hin zu einem klimaneutralen Straßenverkehr“ die Verlagerung hin zu Bahn und Schiff mit Blick auf weniger CO2-Emissionen an Wirkung verliere. Vielmehr rechnet das Ministerium demnach damit, dass der Straßenverkehr zunehmend elektrifiziert wird und der Strom dafür stärker aus erneuerbaren Quellen kommt. Mit den enormen Fortschritten der Antriebswende greife das „Paradigma“ der Verlagerung auf die Schiene kaum mehr für die Jahre nach 2045, so das Ministerium gegenüber eurotransport.de. „Wir können bei den Verkehrszielen auch nicht ignorieren, dass sich die Güterstrukturen in einer nicht erwarteten Dynamik verändert haben“, so ein Sprecher.
Niedrigwasser und weniger Kohle
Der Anteil des Binnenschiffs sei unter anderem wegen Niedrigwasserphasen sogar zurückgegangen. Zudem geht das Ministerium davon aus, dass in den kommenden Jahren ein Güterstrukturwandel stattfindet: Künftig werde der Transportbedarf für Kohle, Koks und Mineralölprodukte stark zurückgehen, während der Bedarf für andere, leichtere Güter drastisch zunimmt. Da die Verkehrsleistung in Tonnenkilometern gemessen werde, wirke sich das auch auf die Anteile der jeweiligen Verkehrsträger im Güterverkehr aus. „Mit Blick auf die Klimaziele im Verkehr kann es nicht um ein Entweder Oder gehen, sondern um beides: Wir müssen so viele Güter wie möglich per Zug transportieren – und gleichzeitig den Straßengüterverkehr dekarbonisieren“, teilt das Ministerium mit.
Widerspruch vom Bundesverkehrsministerium
Mit Blick auf die Berichterstattung des „Handelsblatts“ widerspricht das Bundesverkehrsministerium dem Eindruck, nicht mehr an der Verlagerung der Güter auf die Schiene zu arbeiten. „Selbstverständlich arbeiten wir weiter daran, so viel Verkehr wie möglich auf die Schiene zu verlagern“, erklärt ein Sprecher. „Alles, was die Schiene aufnehmen kann, muss sie aufnehmen.“ Um den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte endlich aufzulösen, würden zudem die Mittel für die Schiene drastisch erhöht, das Kernnetz saniert und werden bis Mitte des Jahres das bisherige Konzept für den Schienengüterverkehr überarbeitet.
