Lkw-Protest in Berlin zeigt Wirkung – erste Gespräche von Bundesverkehrsminister Wissing mit den Logistikverbänden. Was der Minister in Aussicht gestellt hat.
Tausende Lkw-Zugmaschinen und Traktoren säumten vergangene Woche die Straßen Berlins: Der Abschluss einer Aktionswoche des Transportgewerbes und der Landwirtschaft gegen ungerechte Belastungen durch die Bundesregierung. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatte vor allem die CO2-Doppelbelastung durch Mauterhöhung und Erhöhung des CO2-Preises in den Fokus seiner Botschaft gestellt – und betont, für Gespräche offen zu sein.
Erstes Treffen mit Opposition
Mit Erfolg: Schon am Tag der Demo habe laut BGL ein erstes Gespräch von BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) stattgefunden, der dem Gewerbe Unterstützung zugesagt habe. Am Freitag vermeldete das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dann einen Austausch von Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) mit Vertretern der Logistikverbände.
„Das Bundesverkehrsministerium steht fest an der Seite der Logistiker“, wird Wissing zitiert. Um für die Logistikbranche Planungssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu schaffen, sei die Schaffung einer Kommission vereinbart worden. Diese soll kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erarbeiten, um die Unternehmen verlässlich zu unterstützen.
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