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Koalitionsverhandlungen

Elf Milliarden zusätzlich für den Verkehr

Dr. Andreas Scheuer, Generalsekretär, BMVBS Foto: Stephan Klonk Fotodesign

Bei der Arbeitgruppe Verkehr gibt es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen laut Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer aus dem Bundesverkehrsministerium bereits große Fortschritte und Schnittmengen.

 "Was uns eint, ist die Überschrift 'Mehr Geld für den Verkehr'", sagte Scheuer bei der Jahrestagung des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) in Berlin.
Zielsetzung sei es, in den nächsten vier Jahren elf Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für Investitionen zu mobilisieren. "Dafür kämpft die gesamte Arbeitsgruppe Verkehr". Zu Grunde liegen wird laut Scheuer ein Mix aus zusätzlichen Haushaltsmitteln und einer erhöhten Nutzerfinanzierung.

Die von der CSU angeregte Pkw-Maut für Ausländer bringt laut Scheuer netto rund 800 Millionen Euro zusätzlich ein. Wie es bei der Lkw-Maut weitergehe, könne er noch nicht sagen. Das Wegekostengutachten als Basis lässt weiter auf sich warten.
Beim Feldversuch mit Lang-Lkw sind die Positionen konträr. Die SPD will ihn kappen, die Union fortführen und auf ganz Deutschland ausdehnen. Für beide Partner unstrittig seien dagegen die Vermarktung des Logistikstandorts sowie die weitere Umsetzung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik.

Der Zeitplan ist eng - die Arbeitsgruppen der künftigen Koalitionäre haben bis 20. November Zeit, ihre Ergebnisse zu Papier zu bringen. Zehn Seiten sind maximal pro Gruppe vorgesehen.

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