Gutachten der Grünen Fahrverbote für Lkw ohne Assi

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es kommt zu dem Schluss, dass der Schutz von Leben und Gesundheit von Radfahrern und Fußgängern verfassungsrechtlich geboten ist. Laut Gutachten ist es demnach möglich, die Durchfahrt in Städten von Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme „auf der Grundlage von § 45 Absatz 1 Satz 1 StVO einzuschränken“ – sprich: mit einem Fahrverbot zu belegen.

34 tote Radfahrer

34 Radfahrer starben 2018 im Straßenverkehr, weil Lkw-Fahrer sie beim Rechtsabbiegen übersehen haben. Für Stefan Gelbhaar, Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für Städtische Mobilität im Deutschen Bundestag, „reichen Lippenbekenntnisse nicht mehr".

Verpflichtung zu Abbiegeassistenten

„Der Lkw-Abbiegeassistent muss dringend in alle Lkw eingebaut sein", fordert Gelbhaar. „Das ist jetzt schon möglich, wie das vorliegende Gutachten zeigt. Für das Befahren von Straßen und sogar ganzen Stadtbereichen können Lkw-Abbiegeassistenten verpflichtend vorgeschrieben werden. Unsichere Lkw ohne Abbiegeassistent dürfen dann nicht mehr in diese Stadtbereiche einfahren. Dies erhöht die Notwendigkeit zum Nachrüsten der Lkw-Flotten massiv."

Nationale Übergangsregelung

Zugleich richtet der Grünen-Politiker deutliche Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser habe bei den Abbiegeassistenten bislang immer nur auf die EU verwiesen, erklärt Gelbhaar. Nun sei klar, dass eine nationale Übergangslösung bis zur EU-Regelung möglich ist. Scheuer müsse seine Aussage korrigieren und die Kommunen über diese Möglichkeit aktiv informieren.

Mehr Verkehrssicherheit

Ebenso fordert Gelbhaar von Scheuer, das Städte-Fahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistent in der Straßenverkehrsordnung zu verankern. Damit könne das Ziel von Bundestag und Bundesrat, nämlich mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger, deutlich schneller erreicht werden.