Der Fraktionsvorstand von Bündnis90/Die Grünen legt ein Starter-Paket für den Klimaschutz im Verkehrssektor vor. Das plant die Regierungspartei im Güterverkehr und bei Spezialfahrzeugen.
Um bis spätestens 2045 klimaneutral sein, möchte der Fraktionsvorstand von Bündnis90/Die Grünen jetzt die Weichen stellen. Dazu sollen bis 2030 rund 25 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert werden. In dem sogenannten Starter-Paket, das die Regierungspartei heute vorgelegt hat, geht es aber auch um die Zukunft des Güterstraßenverkehrs – bis hin zu Sonderreglungen für Spezial-Lkw.
Anteil der E-Lkw in Deutschland ist marginal
Zwischen 1995 und 2022 stiegen die absoluten CO2-Emissionen durch den Straßengüterverkehr von 39,3 Millionen auf 45,9 Millionen Tonnen, heißt es in dem Papier der Grünen. Während in den Niederlande bereits 60 Prozent der neu zugelassenen Lkw einen Elektroantrieb haben, seien es in Deutschland weniger als zehn Prozent, heißt es dort. Da aber ein bedeutender Anteil der Fracht auch künftig auf dem Lkw verbleibe, müsse auch dieser Transportweg klimaneutral werden. Laut Angaben deutscher Fahrzeug-Hersteller könnten bereits die ersten 100.000 batterieelektrischen Langstrecken-Lkw, die ab 2024 vom Band laufen, jährlich zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen. Alles, was es dafür brauche, sei ein extra-starkes und leistungsfähiges Ladenetz.
Hochspannungsnetz muss ausgebaut werden
Das sogenannte Hochspannungsnetz sei in Deutschland bereits vorhanden und verlaufe teilweise sogar an Autobahnen. „Wir müssen es schleunigst ausbauen und für Lkw funktionsfähig machen. Die Logistik steigt erst dann vom Diesel auf den E-Laster um, wenn klar ist, dass dieser unterwegs ohne Verzug aufgeladen werden kann“, heißt es in dem Beschluss des Fraktionsvorstands. Nun sei eine vorausschauende Netzentwicklung das das Gebot der Stunde.
CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut
Das Einführen einer „wirkungsvollen CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut“ werde den Umstieg auf die Schiene oder auf E-Lkw für die Logistik noch attraktiver machen. Die daraus resultierenden finanziellen Mittel sollen zur Ertüchtigung des Schienennetzes zur Verfügung stehen. Und das alles soll nach dem Willen von Bündnis90/Die Grünen noch im Jahr 2023 über die Bühne gehen.
Umweltbonus für Spezial-Lkw geplant
Schwieriger sei hingegen der Umstieg auf eine CO2-neutrale Müllabfuhr, Winterdienst oder Feuerwehr. „Das sind Spezialanfertigungen, die nicht als Massenprodukt vom Band laufen“, heißt es. Für das Klima zähle aber jede Tonne eingespartes CO2. Deshalb schlägt der Fraktionsvorstand einen zeitlich begrenzten Umweltbonus für Spezial-Lkw vor.
Bundesverkehrswegeplan überarbeiten
Des Weiteren gelte es, den Bundesverkehrswegeplan so zu überarbeiten, dass er mit den Klimazielen der Bundesregierung kompatibel werde. Hier haben die Politiker von Bündnis90/Die Grünen vor allem sanierungsbedürftige Brücken im Fokus. Ansonsten sei es aber sinnvoller, das Geld in den Schienenverkehr zu investieren: „In der Tat kann kein anderes Verkehrsmittel effizienter größere Gütermengen und Personen transportieren, keines schneller die vollständige Nutzung erneuerbarer Energien erreichen, keines bezahlbare Mobilität für alle und in allen Teilen des Landes gewährleisten.“
