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Gesetzentwurf für harten Brexit

Briten wollen ungehinderten Lkw-Verkehr

Foto: Matthias Rathmann, Montage: Oswin Zebrowski

Großbritannien will auch bei einem harten Brexit den Warentransport fortsetzen, ohne dass die Transportbranche besondere Genehmigungen braucht.

Der britische Verkehrsminister Jesse Norman hat demnach bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beförderung von Waren auf den Weg gebracht. Damit will Norman die britischen Lieferketten sicherstellen. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Transport- und Logistikunternehmen aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten auch nach dem Breit weiter freien Zugang zum britischen Markt haben.

Demnach wird rund 80 Prozent des Transports zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa durch EU-Transportunternehmen durchgeführt. „Großbritannien muss sicherstellen, dass ausländische Produkte importiert und britische Produkte wie bisher exportiert werden“, so der Minister in einer schriftlichen Erklärung für das Parlament in London.

EU soll Angebot dem britischen Vorschlag anpassen

Laut Norman habe die EU-Kommission vorgeschlagen, dass bei einem harten Brexit den britischen Transportunternehmen für einen begrenzten Zeitraum von neun Monaten die bisherigen Rechten für eine Fortsetzung der Geschäftstätigkeit gewährt werden. Diesem Vorschlag müssten Rat und EU-Parlament noch zustimmen. Laut Norman gehe dieser Vorschlag davon aus, dass Großbritannien den Transportunternehmen der EU einen gleichwertigen Zugang gewährt – der vorgelegte britische Gesetzentwurf gehe aber sogar noch weiter, weswegen die britische Regierung mit der Kommission im Gespräch sei, ob nicht das EU-Angebot dem Entwurf Großbritanniens angepasst werden könnte.

Parallel dazu überlege sich das Verkehrsministerium bilaterale und unilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Mitgliedsstaaten, etwa mit Frankreich. Zudem gebe es noch 22 historische bilaterale Vereinbarungen, die in Kraft treten würden, sollte Großbritannien die EU ohne einen Folge-Vertrag verlassen.

ECMT-Lizenzen vorhanden

Zusätzlich gebe es noch multilaterale Quoten, die die europäische Verkehrsministerkonferenz (ECMT) 1974 eingeführt habe. Diese ECMT-Lizenzen erlauben demnach den freien Zugang zwischen allen 43 europäischen Ländern mit Ausnahme von Zypern. Laut der Mitteilung ist Großbritannien im Besitz von 984 Jahres- und 2.832 kurzfristigen ECMT-Lizenzen für das Jahr 2019. Zwar gehe die Regierung nicht davon aus, dass die britischen Transportunternehmen diese ECMT-Lizenzen bei einem harten Brexit benötigen, aber die Regierung habe dennoch die Voraussetzungen geschaffen, diese Lizenzen zuzuweisen.

„Insgesamt glauben wir jedoch, dass auch in der Zukunft ein wechselseitiger Markzugang für britische Transportunternehmen sicher ist. Wie bereiten uns auf alle Eventualitäten vor, verfolgen aber dabei einen positiven und pragmatischen Ansatz“, so der Verkehrsminister in dem Schreiben.

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