Sieben Milliarden Euro soll die erhöhte Lkw-Maut 2024 einbringen. Doch nicht einmal die Hälfte davon fließt in den Verkehr. Die aktuellen Zahlen aus dem Verkehrshaushalt 2024 bis 2027.
Diese Erfahrung macht die Transport- und Logistikbranche nicht zum ersten Mal: Der Staat nimmt durch die erhöhte Lkw-Maut deutlich mehr ein, doch die zusätzlichen Mittel kommen nur zum Teil dem Verkehr zugute. Ein Teil landet im allgemeinen Haushalt, was beim Deutschen Verkehrsforum (DVF) und beim Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) erhebliche Kritik auslöst.
Zwar wächst der Haushalt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) 2024 um drei auf 38,7 Milliarden Euro. Eigentlich hätte er aber um mehr als sieben Milliarden Euro steigen sollen. So viel spült die geplante CO2-Maut ab 2024 nämlich jährlich in die Kassen des Bundes. Heißt: Vier Milliarden Euro – also mehr als die Hälfte der zusätzlichen Straßengebühren – fließen in andere Töpfe als in den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Vier Milliarden Euro Mautmehreinnahmen sind im allgemeinen Bundeshaushalt anderweitig verwendet worden“, kritisiert Prof. Raimund Klinkner, Vorsitzender des Präsidiums des DVF. Das stehe im klaren Widerspruch zum Versprechen, dass die zusätzlichen Einnahmen dem Verkehrshaushalt zugutekommen sollten.
DSLV-Präsident Plaß: erneuter Wortbruch
Klare Worte gibt es dazu auch vom DSLV: „Mit diesem Haushaltsansatz begeht die Bundesregierung nicht nur einen erneuten Wortbruch“, erklärt DSLV-Präsident Axel Plaß, „sie verspielt auch das Vertrauen vieler Speditionen und Logistikunternehmen, die bereits ab dem 1. Dezember 2023 mit erheblichen CO2-Zusatzabgaben zur Verbesserung der Staatseinnahmen beitragen sollen.“
Verkehrsminister Wissing indes feiert seinen Etat als Erfolg. „Wir investieren mehr als je zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, betont er. Möglich werde dies auch dank der Einnahmen aus der erweiterten Lkw-Maut. Sein Haus verfüge weiterhin über den größten Investitionshaushalt des Bundes. Von den 38,7 Milliarden stehen 2024 jedoch „nur“ 22,1 Milliarden Euro an klassischen Verkehrsinvestitionen für Straße, Schiene und Wasserstraße zur Verfügung – etwa zwei Milliarden Euro mehr als 2023. Nach der mittleren Investitionsplanung soll 2025 etwa dieselbe Summe hinzu kommen, für 2026 und 2027 sind dann 3,1 beziehungsweise 3,2 Milliarden Euro zusätzlich geplant.
Der Schwerpunkt der Investitionen liegt bei der Schiene: Bis 2027 will der Bund 60,2 Milliarden Euro ins Schienennetz stecken, was einem Plus von 11,6 Milliarden Euro entspricht. Für die Straße sind 47,6 Milliarden Euro eingeplant, zu Grunde liegt ein Mittelzuwachs von 3,9 Milliarden Euro. Die Wasserstraße erhält von 2024 bis 2027 insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das kommt einer Finanzspritze von 0,4 Milliarden Euro gleich.
BMDV fördert Einzelwagenverkehr der Bahn
Der Fokus bei der Schiene liegt zum einen im Aus- und Neubau sowie der Digitalisierung (rund 9,4 Milliarden Euro) und zum anderen in Förderprogrammen (rund 2,1 Milliarden Euro). Fest geplant ist demnach eine Förderung des Einzelwagenverkehrs mit rund 300 Millionen Euro pro Jahr, außerdem werde die Anlagen- und Trassenpreisförderung fortgesetzt, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium (BMDV). Hier geht es 2024 um 350 Millionen Euro, was in etwa dem Niveau von 2023 entspricht.
Bei der Straße liegt ein Investitionsschwerpunkt auf den sanierungsbedürftigen Brücken. Doch auch hier seien die Mittel nicht ausreichend, kritisiert das DVF. „Die Bundesfernstraßen brauchen alleine für die Brücken jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich“, erklärt DVF-Chef Klinkner.
Die Güterbahnen: Jubel ist fehl am Platz
Obgleich die Mittel für die Schiene aufgestockt werden, bleibt für die Branchenverbände hier eine deutliche Lücke – sie fordern die im Koalitionsausschuss im Frühjahr vereinbarten 45 Milliarden Euro bis 2027 ein. „Würde man diese gleichmäßig auf die kommenden vier Jahre verteilen, dann müssten eigentlich jährlich 11,25 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden“, erklärt Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der die Bahnen vertritt. „Im kommenden Jahr sollen es aber nur drei Milliarden Euro mehr sein.“ Damit verschiebe man „Finanzierungsnotwendigkeiten“ des Eisenbahnsystems in Deutschland weiter in die Zukunft.
„Jubel ist fehl am Platz“, heißt es auch vom Verband „Die Güterbahnen“, der die Privatbahnen vertritt. „Wir erkennen die Bemühungen, der Schiene mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es dürfte aber darauf hinauslaufen, dass die zusätzlichen Mittel für Neu- und Ausbau zum größten Teil von Baukostensteigerungen aufgefressen werden“, sagt Verbandsgeschäftsführerin Neele Wesseln. „Es bleibt also eine nette Geste, statt ein beherztes Handeln.“
Der Plan B
45 Milliarden Euro zusätzlich für die Schiene – dazu verabredeten sich die Ampelparteien in ihrem Modernisierungspaket im März. Doch, wo findet sich die Zusage im Bundeshaushalt 2024? Der Verband „Die Güterbahnen“ weist auf einen „Plan B“ hin, der darin aufgeführt ist. Es heiße, die Bundesregierung solle prüfen, ob der Klima- und Transformationsfonds (KTF) einen Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs leisten könne.
