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Forderung: Gewerbediesel sofort Leere Regale und Apotheken

Foto: Thomas Küppers, Matthias Rathmann

Der Versorgungskollaps droht. Greift die Politik den Unternehmen angesichts der hohen Dieselpreise nicht unter die Arme, lassen sie ihre Lkw stehen – so der Branchenverband BGL.

Angesichts der explosionsartig gestiegenen Dieselpreise fordert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) eine sofortige Unterstützung durch die neue Bundesregierung ein. Sollte sie die Branche hängen lassen, ist für den BGL klar: Die gewerblichen Flottenbetreiber lassen ihre Lkw stehen, die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung gerät ins Wanken.

„Wir müssen unsere Unternehmen nicht erst dazu aufrufen, diesen Schritt machen sie ganz von allein“, sagte BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt bei einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch am Donnerstag. Die Not sei riesig. Noch nie in den vergangenen Jahren sei er derart massiv über alle Kanäle von Unternehmern kontaktiert worden – ob über SMS, WhatsApp, E-Mail oder Telefon. Der eine Unternehmer sage, der Atem reiche noch für einen Tag, der nächste spreche von zwei Tagen, der dritte von maximal einer Woche. „Die Unternehmen sind verzweifelt, sie sehen sich angesichts der Preisdynamik vor unlösbaren Aufgaben“, erläuterte Engelhardt und skizzierte die Folgen eines Stillstands vieler Flotten: „Dann bekommen wir ein gesamtgesellschaftliches Problem“, erklärte er und warnte vor leeren Supermarktregalen und Apotheken sowie trocken gelaufenen Tankstellen.

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Um den Unternehmern kurzfristig Entlastung zu verschaffen, fordert der BGL die Einführung eines Gewerbediesels. In anderen EU-Ländern wie Belgien, Frankreich, Italien, Kroatien, Slowenien, Spanien und Ungarn gibt es bereits entsprechende Modelle. Dort erstatten die nationalen Regierungen gewerblichen Lkw-Betreibern nach Angaben des BGL die Energiesteuern. Doch selbst das Streichen dieses Postens brächte den Betrieben bei Verkaufspreisen von 2,20 bis 2,30 Euro je Liter Diesel „nur“ eine Ersparnis von aktuell 47 Cent je Liter. Der BGL strebt jedoch eine staatliche Entlastung auf ein Niveau von etwa 1,30 Euro netto an. „Es müsste also noch weiteres Geld aus anderen Töpfen umgeschichtet werden“, erläuterte Engelhardt. Er kann sich ein Modell vorstellen, wonach Transportunternehmer immer zum Stichtag eines Monats dem Finanzamt ihre tatsächlichen Kosten einreichen und die Differenz zum Referenzwert erstattet bekommen.

BGL will sofortige, aber keine dauerhafte Unterstützung

Allerdings nur temporär, betont der BGL-Vorstandssprecher. Er kann sich einen Zeitraum von drei bis vier Monaten vorstellen, in denen die Politik der Branche unter die Arme greifen müsste. „Es geht nicht um Unterstützung bis in alle Ewigkeit.“ Die Hilfe sei kurzfristig notwendig, um den Auftraggebern die Chance zu geben, die Preiserhöhungen der Transportunternehmen auch in ihren Abläufen und Systemen zu berücksichtigen. „Es ist nicht so, dass Industrie und Verladerschaft nicht gesprächsbereit sind, doch uns fehlt schlichtweg die Zeit, um mit ihnen allen Lösungen zu finden“, sagte Engelhardt. Die Antwort auf die Frage, wann die Entlastung erfolgen müsse, lautet: sofort. „Die Unternehmen haben gut gewirtschaftet und alles gemacht, um durch die Corona-Krise zu kommen, aber jetzt geht es nicht mehr, es bleibt keine Zeit mehr.“

Adressat für die Botschaften des BGL ist das nun von einer grünen Hausleitung geführte Wirtschafts- und Klimaministerium. Dort rennt Verbandsmann Engelhardt in Sachen Gewerbediesel aber nicht gerade offene Türen ein. Das gilt auch für die Forderung nach einem Schutzschirm für Flottenbetreiber, die Gas-Lkw einsetzen, die im Verhältnis sogar noch deutlichere Kostenschübe zu verkraften haben. Falls der BGL im Ressort von Minister Robert Habeck (Grüne) auf Granit beißt – „dann wird es von der Realität eingeholt“, prophezeit Engelhardt, die Lkw blieben stehen. „Soweit muss es aber nicht kommen.“ Über Oliver Luksic (FDP), Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik im Bundesverkehrsministerium, versucht der BGL nun den Dialog mit dem Wirtschafts-, aber auch dem Finanzministerium herzustellen.

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Ein mögliches Angebot der Politik lehnt die Branche dankend ab – eine zeitlich befristete Drosselung der Mehrwertsteuer. „Das bringt uns überhaupt nichts“, sagt Unternehmer Hans-Dieter Otto von der gleichnamigen Spedition aus Benneckenstein in Sachsen-Anhalt. Die Mehrwertsteuer ist für Unternehmen ein durchlaufender Posten – belastet sie also nicht. Transportunternehmer Detlef Benecke, Inhaber von Debe Transporte aus Wittenberge, sagt über dieses mögliche Entgegenkommen: „Ich lach mich tot.“ Er ist skeptisch, was das Verständnis der Politik angeht. „Ein Olaf Scholz denkt in anderen Kategorien, für ihn sind das Kleinigkeiten, die ihn nicht interessieren.“ Für ihn und seine Unternehmerkollegen aber gehe es um die Existenz. Er habe bei seinen 25 Lkw einen Jahresverbrauch von 600.000 Litern – bedeutet bei 50 Cent Preisaufschlag noch mal 300.000 Euro mehr. Seine Prognose: „Die Unternehmen werden reihenweise pleitegehen.“

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