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Kraftstoffpreiskorridore schaffen BdKEP-Vorschlag für systemrelevante Transporte

Foto: Augustin

Der BdKEP schlägt Kraftstoffpreiskorridor für Unternehmen in systemrelevanten Lieferketten vor. Darüber hinaus gehende Kraftstoffkosten soll bis zur Marktberuhigung der Staat übernehmen.

Wegen der Kraftstoffpreise können nach Angaben des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) viele Transportunternehmen nicht mit der verfügbaren Liquidität puffern, viele seien kurzfristig in ihrer Existenz bedroht. Der Verband schlägt daher einen zwischen Transportwirtschaft und Politik vereinbarten Kraftstoffpreiskorridor vor, damit die Transportbranche bis zur Marktberuhigung wenigstens kostendeckend arbeitet.

Nach Ansicht des Verbands müssen die Transportsysteme vor allem in systemrelevanten Bereichen aufrechterhalten werden:

  • Arzneimittel, Medizintechnik und Probentransporte
  • Paketsendungen an Geschäfts- und Privatkunden, Einzelhandel, Gewerbetreibende
  • Briefsendungen und Tageszeitungen
  • Nationale und international Direktfahrten mit eiligen Industriegütern
  • Regional auszuliefernde Sendungen mit Lebensmitteln & Getränken
  • Gewerbliche Sendungen der Stadtkurierdienste (B2B)
  • Ersatzteilbelieferungen bspw. für Werkstätten, Kliniken über Netzwerke der Nachtlogistik

Transportwirtschaft und Politik vereinbaren einen Kraftstoffpreiskorridor

Daher der Vorschlag, dass Transportwirtschaft und Politik einen Preiskorridor vereinbaren, in dem sich der Kraftstoffpreis bewegt. Denkbar sei auch, dass in diesem Korridor "auch steigende Rohölpreise in angemessener Höhe gegebenenfalls auch variabel inbegriffen sind".

Auszahlung von Zuschüssen an Unternehmen

Bei steigenden Kraftstoffpreisen würde dann der Staat darüber hinausgehende Kraftstoffkosten kompensieren; die Auszahlung der Zuschüsse müsste an die Transportunternehmen direkt auf Basis der Rechnung für eingekauften Kraftstoffe erfolgen. Berechtigt wären Unternehmen, die entweder als KEP-Dienst bei der Bundesnetzagentur registriert oder in Besitz einer Güterkraftverkehrserlaubnis sind.

Sinken die Kraftstoffpreise dann bei sich beruhigenden Märkten wider, würde dies automatisch zur Reduzierung oder sogar Einstellung der staatlichen Zuschüsse führen. Die Wirtschaft und damit indirekt auch die Verbraucher würden dann in stabilen Zeiten bei Preissteigerungen die Mehrkosten innerhalb dieses Kraftstoffpreiskorridors übernehmen.

Staat beeinflusst Kosten durch Außen- und Sicherheitspolitik

"Diese Kosten resultieren maßgeblich aus dem Marktversagen und Spekulationen in Folge des Ukrainekrieges und nicht aus dem gestiegenen Rohölpreis. Staat und Politik können diese Preiskomponenten über die Außen- und auch Sicherheitspolitik beeinflussen", schreibt der BdKEP. "Je schneller und besser funktionierende Märkte wieder hergestellt sind, desto weniger Kosten muss der Staat kompensieren. Der Staat entscheidet selbst, über welche Instrumente die Kosten kompensiert werden. Das muss beispielsweise nicht zwingend eine Steuersenkung sein."

Einpreisung der CO2-Kosten

Laut dem Branchenverband puffere diese Vorgehensweise auch zukünftige Kostensteigerungen ab, so dass sie die Wirtschaft nicht abwürgen. "Die Lenkungsfunktionen über geplante CO2-Kostensteigerungen im Kontext der Energie- beziehungsweise Klimawende können wie geplant stattfinden", so der Verband.

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