Fördermittel: Bund setzt Rotstift an Kein Geld für den Umstieg auf Elektro-Lkw

Die CO2-Maut soll Spediteure und Werkverkehre zum Umstieg auf Lkw mit alternativen Antrieben animieren. Doch die Investition in einen Elektro- oder Wasserstoff-Lkw will gut überlegt sein. Denn wie es nun aussieht, wird das Geld für Zuschüsse im Rahmen des KsNI-Programms knapp. Darauf weist der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hin.

Für das Haushaltsjahr 2024 seien im Klima- und Transformationsfonds (KTF) rund 556 Millionen Euro für das KsNI-Förderprogramm vorgesehen, teilt der DSLV mit. Doch diese Mittel seien bereits vollständig durch die Förderbescheide aus dem vergangenen Förderaufruf gebunden, erklärt der Verband unter Verweis auf Informationen durch die bundeseigene NOW GmbH. Bedeutet: „Die Finanzierung des für das 4. Quartal 2023 angekündigten Förderaufrufs ist derzeit nicht gedeckt und damit nicht gewährleistet.“ Der KTF ist ein Sondervermögen, aus dem der Bund die Finanzmittel für das KsNI-Programm mobilisiert. Auch die Finanzierung für die Jahre 2025 bis 2028 sei bei weitem nicht ausreichend. Vorgesehen seien aktuell für 2025 nur rund 35 Millionen Euro, für die Folgejahre noch deutlich weniger.

DSLV: Im Haushalt noch Korrekturen erreichen

Für den DSLV geht es nun darum, im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen noch Korrekturen an den Entwürfen zu erreichen. In Branchenkreisen ist bereits von einem Dolchstoß die Rede – ab Dezember mehr Maut bezahlen, ohne die Möglichkeit zum Umstieg auf Alternativen zu haben. Die Hausleitung des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) hat sich bislang nicht öffentlich zu den geplanten Kürzungen geäußert, eine Anfrage von eurotransport.de ist noch unbeantwortet.

Sascha Hähnke: Gute Nacht alternative Antriebe!

Für Sascha Hähnke, Geschäftsführer von Remondis Sustainable Services, ist die im Raum stehende Kürzung der Fördermittel ein Schlag ins Gesicht. Mit „Gute Nacht alternative Antriebe!“ kommentiert er das Ganze. Andere Länder hätten Deutschland immer um das Förderprogramm beneidet. „Nun rollen sie selbst Programme aus und ziehen an uns vorbei.“

Für viele in der Rhenus-Gruppe – unter anderem bei der Tochter Contargo – bestellte Elektro-Lkw seien positive Förderbescheide im Rahmen des 2. Förderaufrufs eingetroffen. Noch fehlen aber die Bescheide für den gleichzeitig geplanten Aufbau der Ladesäulen. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Und die Chance, nun hier noch zum Zuge zu kommen, sei aufgrund der aktuellen Meldung sehr klein.

Ernüchterung herrscht für Hähnke auch beim im Sommer aufgelegten Förderprogramm für Effizienzmaßnahmen an Trailern. „Aus haushalterischen Gründen sind der Erlass und der Versand von Zuwendungsbescheiden derzeit nicht möglich“, teilt ihm das für die Abwicklung der Anträge zuständige Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) mit.