FDP zur Mauterhöhung Maut macht Wohnungsbau teuer

Die Preise für den Haus- und Wohnungsbau explodieren. Ein Teil der Preissteigerungen geht auf das Konto der zu Jahresbeginn erfolgten Mauterhöhung. Die Bundesregierung sehe jedoch keinen Bedarf, hier entgegenzuwirken, kritisiert die FDP-Bundestagsfraktion. „Nach Ansicht der Bundesregierung sollten Mauterhöhung und -ausweitung keine großen Auswirkungen auf die Verbraucher haben“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. „In Wirklichkeit werden die Kosten aber an diese weitergereicht“, sagt er und wundert sich über eine sehr knappe Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage seiner Fraktion.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), hatte auf Luksics Frage, wie die Bundesregierung die angekündigten Kostensteigerungen für Baustoffe durch die Mauterhöhung bewerte, geantwortet: „Bei der Lkw-Maut handelt es sich um Kosten für die Nutzung der Infrastruktur, die genau wie andere Kosten, etwa für den Lkw, den Kraftstoff oder das Fahrpersonal, die bei der Erbringung der Transportleistung anfallen.“ Die Berechnung des Transportpreises sei eine unternehmerische und freie Entscheidung des Lieferanten.

BDB: Baumaterialien verteuern sich stark

Anlass für Luksics Frage waren Ankündigungen der Baustoffindustrie, die Preise infolge der Mauterhöhung anzuheben. Die Anhebung der Lkw-Maut verteuere Baumaterialien überdurchschnittlich stark, weil diese, gemessen am Volumen, per se eher günstig seien, sagte Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), gegenüber der Zeitung „Die Welt“.

Peter Mertens, Inhaber von Mertens Baustoffe aus Unna, rechnet der Zeitung gegenüber vor, dass sich die Materialkosten für ein durchschnittliches Eigenheim mit 120 Quadratmetern Wohnfläche und Keller vor der Mauterhöhung bei rund 60.000 Euro lagen. „Durch die Erhöhung der Maut verteuern sich die Materialien für ein solches Bauvorhaben um fünf Prozent auf 63.000 Euro.“ Laut Statistischem Bundesamt sind die Erstellungskosten für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser schon vor der Mauterhöhung innerhalb von einem Jahr bereits um rund fünf Prozent gestiegen.

Luksic wirft Bundesregierung Unvermögen vor

FDP-Verkehrsexperte Luksic hält die Mauterhöhung daher für kontraproduktiv – habe die GroKo doch gerade erst beschlossen, Bauen und Wohnen bezahlbarer zu machen. „Hier zeigt sich das Unvermögen der Bundesregierung, ganzheitlich marktwirtschaftlich zu denken, mit allen Konsequenzen für den Bürger.“