Fahrzeuge Sektorales Fahrverbot

Österreich plant, auch weiterhin am sektoralen Fahrverbot in Tirol festzuhalten. Dazu legte es der EU-Kommission eine Stellungnahme vor. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet und gefordert, die Verkehrsbeschränkungen auf der Inntalautobahn zu ändern. Das sektorale Fahrverbot in Tirol behindert den freien Warenverkehr und sei daher mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar. Bis zur Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof müsse es durch eine einstweilige Verfügung ausgesetzt werden. Dieser Meinung ist Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle. Er wies außerdem darauf hin, dass nicht nur die deutsche Transportwirtschaft, sondern auch das produzierende Gewerbe, der Handel und teilweise sogar handwerkliche Betriebe vom sektoralen Fahrverbot betroffen sind. Zwar habe er Verständnis aufgrund der Verkehrssituation und den daraus resultierenden Belastungen, aber auch die Bundesrepublik und vor allem Baden-Württemberg seien ebenfalls vom Durchgangsverkehr stark betroffen. Ein reibungsloser Güteraustausch sei auf planbare, akzeptable und längerfristige Perspektiven angewiesen. Nationale Alleingänge sind in der ohnehin schwierigen Lage des Güterverkehrsgewerbes nicht angemessen.