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Transportwelt

Fahrverbote sind Aktionismus

Maut, Fahrverbote, was kommt als nächstes? Behörden haben zahllose Möglichkeiten, den Verkehr auf Bundesstraßen zu steuern oder zur Kasse zu bitten.

Das zeigt sich am Beispiel der B 29 auf der Ostalb. Sie hat bei Aalen nur eine Spur pro Richtung und käme für die Maut nicht infrage, jedenfalls nicht nach den aktuellen Plänen des Verkehrsministers.

Vor Sanktionen sicher ist die Straße trotzdem nicht. Der Ostalbkreis und die Stadt Ellwangen planen dort Durchfahrverbote für den Schwerverkehr. Und das möglichst zügig und flächendeckend. Mehrere Landes- und Kreisstraßen sollen ebenfalls gesperrt werden, damit Lkw nichts anderes übrig bleibt, als auf der A 7 und A 8 zu bleiben. Klingt plausibel, hätte das Ganze keine Vorgeschichte.

Der Ostalbkreis macht seine Straßen nur deshalb dicht, weil zuvor schon Ansbach und Dinkelsbühl auf bayerischer Seite die B 25 für den Transitverkehr gesperrt haben. Diese ausgesperrten Lkw sind angeblich nicht auf der Autobahn, sondern auf dem nachgeordneten Streckennetz in Baden-Württemberg gelandet. Die Rede ist von 250 Lkw, die auf die L 1060 und B 29 ausgewichen sind. Eine Sperrung aufgrund dieser Zahlen ist aber unverhältnismäßig und nichts als Aktionismus.

Statt das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen, die hinter der Sperrung der B 25 auf bayerischer Seite stehen, bürdet man Speditionen weitere Kosten etwa für Umwegkilometer oder Ausnahmegenehmigungen auf. Auch stiften die Behörden Verwirrung. Wie sollen Disponenten noch den Überblick bewahren, welche Bundesstraßen freigegeben und welche gesperrt sind?

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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