Marken
Themen
Artikel
Videos
Häufige Fragen
Baureihen
Alle Treffer mit anzeigen

Entsenderegelungen in Österreich

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Recht, Paragraf, Finger, Zeigefinger Foto: Fotolia

Wie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) mitteilt, hat die Europäische Kommission Ende April 2017 ein formales Vertragsverletzungsverfahren gegen das österreichische Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) im Straßentransportsektor eingeleitet.

23.05.2017 Ilona Jüngst

Das seit Januar dieses Jahres geltende Lohn- und Sozialdumping-Gesetz (LSD-BG) soll das Lohn- und Sozialdumping unterbinden und gilt sowohl für inländische als auch ausländische Unternehmen bei einer Entsendung oder Überlassung von Mitarbeitern. Im Transportbereich sind lediglich reine Transitfahrten davon ausgenommen, ansonsten muss für jede Fahrt die Mitarbeiterentsendung angemeldet werden.
 
Nach Angaben des Verbands hat die Kommission entschieden, Österreich einen Brief als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens zu übersenden. Die österreichischen Stellen haben nunmehr zwei Monate Zeit, auf das Schreiben zu reagieren. Die EU-Kommission unterstelle insbesondere, dass die Anwendung der österreichischen Maßnahmen auf den internationalen Verkehr, der keinen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Wirtschaftsleistung liefert, nicht gerechtfertigt sei, da er unverhältnismäßige administrative Belastungen für die betroffenen Unternehmen darstelle und damit gegen die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes verstoße.
 
Parallel zu diesem Verfahren sei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Klage eines slowenischen Transportunternehmens gegen die Republik Österreich vorgelegt worden. Der EuGH soll klären, ob einige mit dem LSDB-G in Kraft getretene gesetzliche Neuregelungen mit der EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit vereinbar sind.

Neues Heft
FF 08 2018 Titel
Heft 08 / 2018 7. Juli 2018 Heftinhalt anzeigen Jetzt kaufen
Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Portrait von Thomas Pirke Thomas Pirke Verkehrspsychologe
Kostenloser Newsletter
ETM Webshop
WhatsApp-Newsletter