Der Weg für das Pkw-Maut-Gesetz scheint frei. SPD und Union haben sich auf Änderungen bei der Pkw-Maut geeinigt. Das Gesetz könnte somit am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.
Bei den geänderten Punkten geht es Medienberichten zufolge vor allem um die Kurzzeitvignette für ausländische Fahrer. Sie sollte eigentlich pauschal zehn Euro für zehn Tag kosten, so der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Jetzt wird sie gestaffelt. Die Zehn-Tages-Vignette soll in drei Beträge von fünf, zehn und 15 Euro gestaffelt werden. Der Betrag richte sich dabei nach dem Preis der Jahresvignette und der Größe und Schadstoffklasse des Autos. Eine ähnliche Staffelung soll es laut Spiegel online auch bei den Vignetten mit zwei Monaten Gütligkeit geben. Sie sollen 16, 22 oder 30 Euro kosten.
Grundsätzlich will man alle Autofahrer – inländische als auch ausländische Fahrer - zur Kasse beten. Im Schnitt fallen 74 Euro für eine Jahresvignette an, die jeder Fahrer in Deutschland kaufen muss. Über die Kfz-Steuer würde dieser Betrag dem Fahrer wieder gutgeschrieben. Letztlich würden daher nur ausländische Fahrer zur Kasse gebeten. Ab 2016 will Dobrindt die Maut kassieren. Laut Spiegel online rechnet Dobrindt mit Einnahmen von jährlich 700 Millionen Euro. Zwei Jahre nach der technischen Einführung sollen Einnahmen und Bürokratieaufwand geprüft werden. Dann, also 2018, soll auch die von der SPD vorangetriebene Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen fällig werden.
Auch wenn das Pkw-Maut-Gesetz am Freitag im Bundestag durchgehen sollte, steht nach wie vor die Prüfung der EU-Kommission aus. Sie will das Vorhaben auf mögliche Diskriminierung von Ausländern unter die Lupe nehmen.
