Digitacho Diese Regeln gelten für Behördenfahrzeuge

Foto: Daimler

Gibt es ein Leben ohne Kontrollgerät, ob analog oder digital? Ja. Für die Fahrer von Behördenfahrzeugen, etwa beim THW oder der Feuerwehr.

Einsätze der Bundeswehr oder des THW unterliegen nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Das macht auch Sinn, weil die Schwerpunkte und Aufgaben einfach anders gelagert sind als in der Transportbranche.

Die Definition

Im Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (nachzulesen unter www.bag.bund.de) werden Behördenfahrzeuge definiert: "Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuer­wehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern die Beförderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt."

Es handelt sich zum Beispiel um Fahrzeuge der Bundeswehr, des THW, der Feuerwehren oder der Polizei (Länder-und Bundespolizei). Gem. Art. 3 Buchstabe c VO (EG) Nr. 561/2006 sind sie von den Vorschriften der VO (EG) 561/2006 ausgenommen.

Mietfahrzeuge

Für die Erfüllung ihrer Aufgaben können diese Behörden auch Fahrzeuge ohne Fahrer anmieten. Dies ist etwa bei Feuerwehren der Fall, die ganze Container als Bausteine für verschiedene Einsätze haben. Der Einsatz dieser Fahrzeuge muss dann zweckgebunden sein, zum Beispiel der Transport eines Containers zur Unglücksstelle.

Es können aber auch andere Fahrzeuge ohne Fahrer angemietet werden, etwa ein Kipperzug, der Erdmaterial zum Abdämmen von ausgelaufenem Flüssigkeiten zur Schadensstelle bringt oder Fahrzeuge zur Beförderung von Sandsäcken bei Überflutungen, um die aufgeweichten Deiche abzudichten.

Kein Digitacho

"Ohne Fahrer" bedeutet, dass jemand von der Behörde das Fahrzeug zweckgebunden lenken muss. Diese Lkw unterliegen nicht der Ausrüstungspflicht dem der VO (EWG) 3821/85 beziehungsweise der neuen VO (EG) 165/14. Eine Pflicht zum Einbau eines Fahrtschreibers gem. § 57 a StVZO besteht nicht. Wird ein Fahrzeug mit einem digitalen Kontrollgerät angemietet , muss das Kontrollgerät während der zweckgebundenen Tätigkeit auf "Out of scope" gestellt werden.

Berufskraftfahrerqualifikation

Das zugrunde liegende Gesetz dient zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Vermittlung besonderer Fertigkeiten und Kenntnisse. Der Personenkreis führt Fahrten des Güterkraft- und Personenverkehrs auf öffentlichen Straßen durch (Fahrerlaubnisklasse C1, C1E, C, CE und D1,D1E, D, DE).  Es sind Personen, deren Hauptbeschäftigung das Führen von Kraftfahrzeugen ist. Es erscheint daher logisch, dass Fahrzeuge, die bei Unglücksfällen eingesetzt werden, nicht darunter fallen. Dabei handelt es sich typischerweise um Lkw, die im Auftrag von Rettungskräften wie Feuerwehr, Polizei oder THW bewegt werden.

Für die "anderen Behörden" wird hier auf die Auslegungshilfe des BKrFQG auf Mitarbeiter der öffentlichen Hand hingewiesen (www.bag.bund.de, Rechtsvorschriften, Qualifikation und Weiterbildung, Auslegungshilfe).

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