Schließen

Bundestagsbeschluss

Verkehrsdelikte werden im Ausland geahndet

Lasermessgerät Foto: ETM

Fahrer müssen damit rechnen, dass gravierende Verstöße in anderen EU-Ländern bald tatsächlich grenzüberschreitend geahndet werden.

Der Bundestag verabschiedete am frühen Freitagmorgen eine Regelung, die den europäischen Datenaustausch bei Delikten wie Tempo-Verstößen oder dem Überfahren roter Ampeln verbessern soll.

Demnach können ausländische Behörden beim Kraftfahrtbundesamt als "nationaler Kontaktstelle" Daten zum Fahrzeughalter elektronisch abfragen. Damit können sie ein "Informationsschreiben" verschicken, das den Verstoß nennt und die Geldbuße einfordert. Es muss auf Deutsch verfasst sein.

Das entsprechende EU-Gesetz muss bis zum Stichtag 7. November in den Mitgliedsstaaten in Kraft sein. Der Datenaustausch soll dafür sorgen, dass die seit dem Jahr 2010 im Prinzip möglichen "EU-Strafzettel" mehr Durchschlagskraft bekommen.

Unsere Experten
Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho (Nachrüstpflicht) Gibt es eine Digitaltacho-Nachrüstpflicht für alte Lkw? Ziffer 95 und Überführungsfahrten Brauche ich die Ziffer 95 für Überführungsfahrten?
Diesel-Dieter am Nürburgring
Element Teaser Marginal TGP Aktionspakete und Gewinnchancen zum TGP

Jetzt sichern!

FERNFAHRER Reporter App
Element Teaser Reporter App Die Foto-Community für Fahrer und Lkw-Fans

Jetzt App für iOS oder Android herunterladen!

Betriebsstoffliste 2020
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2020

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.