Bund investiert 4,6 Millionen Euro Bau von Lkw-Stellplätzen beginnt

„Seit Juli können Förderanträge gestellt werden, jetzt überreichen wir bereits die ersten Zukunftsschecks und noch im September starten die ersten Bauarbeiten“, erklärt Verkehrsminister Andreas Scheuer. Und weiter: „Um neue Kräfte zu tanken, brauchen Lkw-Fahrer Pausen. Daher investieren wir gezielt in den Ausbau von Stellplätzen – erstmals auch auf Autohöfen und in Gewerbegebieten. Nur wenn Lastwagenfahrer gut ausgeruht und versorgt sind, können sie ihre Tour sicher und erholt fortsetzen.“

Förderrichtlinie „Lkw-Stellplätze“

Das BMVI hatte im Sommer die neue Förderrichtlinie „Lkw-Stellplätze (SteP)“ vorgestellt. Ziel des Programms ist, dass im Drei-Kilometer-Radius von Autobahnanschlussstellen zusätzliche Lkw-Stellplätze entstehen. Dafür stellt das BMVI im ersten Schritt 90 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 bereit. Förderanträge können seit dem 14.07.2021 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden.

Die Förderung umfasst den Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen und die Umgestaltung bestehender Flächen, die bisher nicht als Lkw-Stellplätze genutzt werden, zum Beispiel Betriebshöfe von Speditionsunternehmen, Parkplätze von Messen oder Handelsunternehmen.

Die Lkw-Parkplätze sollen unter anderem für mindestens zehn Jahre bestehen, in der Regel ganzjährig mindestens in der Zeit von 18 bis 6 Uhr geöffnet sein und mindestens 30 Lkw-Stellplätze bei Neu- oder Ausbaumaßnahmen oder zehn Stellplätze bei der Umgestaltung bestehender Flächen aufweisen. Ebenso sollen die Lkw-Parkplätze über ausreichend sanitäre Einrichtungen wie WC und Dusche verfügen und mit einem System ausgestattet sein, das den aktuellen Belegungsgrad erfasst und diesen online auf dem Mobilitäts-Daten-Marktplatz (MDM) bereitstellt.

Hierfür ist ein Zuschuss der förderfähigen Kosten von 80 Prozent bei einem Neu- und Ausbau oder 90 Prozent bei einer Umgestaltung vorgesehen. Dazu zählen neben den klassischen Baukosten u.a. auch Umzäunung, Markierung, sanitäre Anlagen, IT-System, Beleuchtung und eine sichere Wegführung. Die ersten „Zukunftsschecks“ gehen an folgende Bauprojekte:

• Ausbau von 30 Lkw-Stellplätzen an der A 5, Anschlussstelle Herbolzheim (58), Baden-Württemberg. Baubeginn im September 2021
• Ausbau von 36 Lkw-Stellplätzen an der A 5, Anschlussstelle Achern (53), Baden-Württemberg. Baubeginn im April 2022.
• Neubau von 76 Lkw-Stellplätzen an der A 44, Anschlussstelle Breuna (66), in Hessen. Baubeginn im Februar 2022.

Insgesamt werden hier rund 6,4 Millionen Euro investiert. Zuständig für die Umsetzung der Förderung ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Das BAG gibt auf seiner Internetseite Hinweise zum Förderprogramm und zum genauen Termin, ab dem Förderanträge gestellt werden können. Das neue Förderprogramm ist Teil des Fünf-Punkte-Plans für besseres Lkw-Parken, den Bundesminister Scheuer 2020 vorgestellt hat.