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BGL appelliert: Verstöße melden

Task Force geht illegalen Praktiken nach

Foto: Mario P. Rodrigues

Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße, illegale Kabotage - der BGL appelliert an seine Unternehmen, Verdachtsfälle zu melden.

Ob Schwarzarbeit, illegale Kabotage, Mindestlohnverstöße oder Scheinselbstständigkeit – der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) appelliert an die Unternehmerschaft, mögliche Verdachtsfälle beziehungsweise Marktbegleiter mit dubiosen Geschäftsgebaren umgehend ihm, seinen Landesverbänden oder den Behörden zu melden. „Schimpft nicht nur, sondern handelt“, lautet die Empfehlung von BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Dirk Engelhardt an die Transport- und Logistikunternehmer. Seinen Erfahrungen nach gehen die zuständigen Kontrollbeamten den Hinweisen umgehend nach.

Möglich macht das die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe innerhalb des Aktionsbündnisses gegen Schwarzarbeit vor einem knappen Jahr. Die Task Force, die sich aus Verantwortlichen von Zoll und Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zusammensetzt, hat sich laut Engelhardt bewährt. „Endlich haben wir eine zentrale Stelle, die mit der Schlagkraft unterschiedlicher Kontrollbereiche übergreifend und schnell agieren kann“, erklärt er.

Nächstes Treffen der Task Force am 26. November

Koordiniert wird ihre Arbeit bei der Generaldirektion Zoll in Bonn. Bei ihr findet am 26. November auch der nächste Austausch mit Verbandsvertretern statt. Der BGL macht sich dafür stark, dass zusätzlich noch Repräsentanten der Polizei dabei sind, dann wären die Kontrollorgane komplett. Als Interessenorganisationen aus der Branche sind neben dem BGL auch der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sowie die Gewerkschaft Verdi mit am Tisch.

Die Gründung der schnellen Truppe geht auf eine Initiative von Engelhardt und dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Meister (CDU), zurück. „Wir haben uns für eine Institution stark gemacht, der Unternehmer Auffälligkeit melden und sich zugleich sicher sein können, dass sie der Sache nachgeht“, erläutert Engelhardt. In der Vergangenheit hätten Unternehmer oft den Eindruck gehabt, dass die Dinge im Sande verlaufen sind, nachdem sie den Behörden entsprechende Tipps gegeben haben.

GVN bestätigt: Task Forge geht Hinweisen nach

Dass die Task Force den Hinweisen nachgeht, belegen Beobachtungen von Mitgliedsunternehmen, wie Christian Richter, Geschäftsführer der Fachvereinigung Güterkraftverkehr und Entsorgung im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), bestätigt. „Zwar bekommen wir aufgrund des Datenschutzes keine Informationen, was aus der Sache wird“, erläutert er. Erst vor kurzem habe ein Fahrer jedoch mitbekommen, wie die Kontrolleure ausgerückt seien – zu einem Betrieb, auf den ein GVN-Mitglied die Behörden aufmerksam gemacht habe. „Das hat zu einem sehr positiven Effekt bei unseren Unternehmen geführt“, schildert Richter. Deshalb bestärkt auch er seine Unternehmer darin, schwarze Schafe zu benennen, die sich in einer Grauzone oder bereits in der Illegalität bewegen. Die BGL-Landesverbände, aber auch der BGL direkt, nehmen die Hinweise entgegen und leiten sie der Task Force weiter.

Doch lassen sich gesetzeswidrig operierende Akteure von den Kontrollen überhaupt beeindrucken? Die Verantwortlichen beim BGL sind davon überzeugt „Wenn wir schwarzen Schafen auf die Füße treten, spricht sich das sehr schnell herum“, erklärt BGL-Chef Engelhardt. Das helfe der Branche in ihren Bemühungen, Wettbewerbsverzerrungen zu beheben und ein Fair Play auf dem Markt herbeizuführen.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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