BAG-Kontrollen

Moderne Zeiten brechen an

Foto: Jan Bergrath
Meinung

Derzeit setzt das Bundesamt für Güterverkehr zur Eindämmung der illegalen Kabotage auf bundesweite Sonderkontrollen. Exklusiv bei FERNFAHRER LIVE stellt Vizepräsident Christian Hoffmann nun die neue digitale Kontrollarchitektur der Zukunft vor.

Die bislang zwölfte bundesweite Sonderkontrolle des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) seit April 2020 fand bereits Ende Januar 2021 an insgesamt 31 Kontrollstellen statt. Die Ergebnisse ähneln sich auf den ersten Blick. An den durchgeführten Maßnahmen beteiligten sich laut BAG diesmal 89 Kontrollkräfte. Von den insgesamt 713 kontrollierten Fahrzeugen wurden 680 auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen überprüft. Mit 42 dieser Fahrzeuge wurden unzulässige Kabotagebeförderungen durchgeführt. Dieses Ergebnis kann man bei mittlerweile rund 6.000 kontrollierten Fahrzeugen über das gesamte Kontrolljahr so interpretieren: Eine langsam sinkende Quote der illegalen Kabotagefahrten bei allen Lkw, die gezielt aus dem fließenden Verkehr gezogen worden, von rund acht auf rund sechs Prozent. Oder nur auf die illegalen Kabotagefahrten der gebietsfremden Lkw bezogen von rund 40 auf rund 30 Prozent.

BAG: Nur ein Ausschnitt

Daher betont die Pressestelle des BAG, dass es selbst bewusst auf diese Quoten verzichtet: „Generell ist zu berücksichtigen, dass es sich aufgrund der gezielten Kontrollortauswahl und des überwiegenden Anteils an gebietsfremden kontrollierten Fahrzeugen um keine repräsentativen Ergebnisse aus den Schwerpunktkontrollen handelt beziehungsweise keine Rückschlüsse auf den Anteil von Kabotagebeförderungen am gesamten innerstaatlichen Verkehr sowie auf die Gesamtsituation zulässiger oder unzulässiger Kabotagebeförderungen in Deutschland getroffen werden können.“

Ausweitung der Betriebskontrollen

In unserem Trailer-Video zur 52. Sendung von FERNFAHRER LIVE am Donnerstag, dem 11. Februar ab 17 Uhr, spricht Christian Hoffmann, seit 2019 der Vizepräsident des BAG, „von der ersten Wirkung dieses neuen Kontrollkonzeptes. Besonders dort, wo es regional bereits mehrfach Sonderkontrollen gab.“ Ein weitaus stärkeres Druckmittel sind allerdings die sich mittlerweile anschließenden Betriebskontrollen. „Dort haben wir ja die Möglichkeit, in den Unternehmen der deutschen Auftraggeber unmittelbar zu überprüfen, ob die Kabotageregelungen eingehalten werden.“

Zusammenarbeit mit dem BGL

Auch Prof. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der regelmäßig im Austausch mit dem BAG und dem zuständigen Bundesverkehrsministerium ist, findet in der letzten Folge des Podcast Truck Talk lobende Worte für die neue Strategie. „Allein aus diesen Betriebskontrollen wurden bei großen deutschen Logistikern und Verladern, die für ihre illegalen nationalen Kabotagetransporte ganz gezielt osteuropäische Frachtführer einsetzen, bislang 700.000 Euro an Bußgeldern ausgesprochen“, so Engelhardt. „Es muss also für die Zukunft ein entscheidendes Werkzeug sein, die Verlader im Rahmen der Auftraggeberhaftung stärker in die Pflicht zu nehmen.“ Auch betont Engelhardt, wie wichtig wirklich relevante gezielte Hinweise auf illegale Kabotagetansporte von Lkw-Fahrern sind. Dazu gibt es beim BGL mittlerweile eine Anlaufstelle.

Vorsicht, Kabotagefalle!

Natürlich, das sollte jedem klar sein, sind diese Sonderkontrollen des BAG nach wie vor nur einzelne Nadelstiche, wenn bei rund 800.000 Lkw, die zu normalen Zeiten täglich auf den deutschen Autobahnen unterwegs sind, davon rund 40 Prozent gebietsfremde, allenfalls ein Bruchteil wirklich erfasst wird. Viele illegale Touren finden nach wie vor im Verborgenen statt, oftmals im Reich der Frachtenbörsen, wo osteuropäische Speditionen die Touren weiter unter dem deutschen Mindestfrachtpreis an die „Kollegen“ verkaufen.

Aber selbst als Teilpartien von Ersatzteilen aus der Nutzfahrzeugindustrie, die von der vom Produzenten dafür beauftragten Sammelgutspedition gleich an zwei litauische Frachtführer verchartert werden. Zum Teil sogar ohne das Wissen des Auftraggebers. Doch das darf nicht als Ausrede zählen. Drei Teilparteien zu drei unterschiedlichen Werkstätten in Deutschland sind drei Kabotagefahrten, das ist gerade noch legal. Preislich für den Endkunden natürlich unschlagbar günstig. Dennoch: Der Auftraggeber muss seine von ihm beauftrage Spedition mindestens stichprobenartig überprüfen. Sonst droht die Kabotage-Falle. Denn gab es vorher bereits eine innerdeutsche Tour wird der Transport illegal.

Hoffnung auf den elektronischen Frachtbrief

Hier wird nun eine in naher Zukunft in Aussicht stehende, in Deutschland längst überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls des elektronischen Frachtbriefs (E-CMR) durch das Bundesjustizministerium hoffentlich für eine erste bessere Kontrollierbarkeit sorgen. Entsprechend rüstet auch das BAG unter der Regie von Christian Hoffmann auf. „Die ersten Digitalisierungsprozesse, die wir bereits begonnen haben, stehen jetzt unmittelbar vor der Praxisreife“, so Hoffmann. „So ist eine Kontrolle des E-CMR oder eine Verdachtsgewinnung während der Vorbeifahrt unseres Kontrollfahrzeugs am Lkw das Ziel. Das stellen wir Ihnen in der Sendung gerne vor.“

Neue Multischnittstellenarchitektur

Ab dem Februar 2022 tritt ein zweiter wesentlicher Baustein des Mobilitätspakets in Kraft, die Neuregelung der Kabotage. Daher war BGL-Vorstandsprecher Engelhardt „mehr als positiv überrascht und beeindruckt“, als er sich Anfang Januar die neue digitale BAG-Kontrollarchitektur ansehen konnte. „Hier wird eine Multischnittstellenarchitektur mit einer Verbindung zum KBA, zum IMI, also dem Internal Market Information System der EU aufgebaut. Mit der Möglichkeit, QR-Codes und E-CMR einzulesen. Da hat sich wirklich jemand Gedanken gemacht. Da liegen Welten zur aktuellen manuellen Fahrzeugkontrolle auf dem Parkplatz.“

Daher freuen wir uns auf eine informative und spannende Sendung am 11. Februar ab 17 Uhr mit Christian Hoffman, dem Vizepräsidenten des BAG, Prof. Dirk Engelhardt, dem Vorstandssprecher des BGL, dem selbstfahrenden Transportunternehmer Michael Finkbeiner sowie den Fahrern Jürgen Franz, Franco Fillipone und Udo Skoppeck.

Hier geht's direkt zur Aufzeichnung der Sendung!

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