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Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern

EU muss Mobilitätspaket erneut bearbeiten

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament muss das Mobilitätspaket neu bearbeiten, weil mehr als 1.000 Änderungsanträge dazu eingegangen sind.

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von rund zwei Millionen Lkw-Fahrern in Europa ist weiterhin nicht in Sicht. Das Europäische Parlament hat seine geplante Abstimmung über das sogenannte Mobilitätspaket erneut verschoben. Grund dafür, dass Parlamentspräsident Antonio Tajani die Abstimmung von der Tagesordnung genommen hat, waren unter anderem mehr als 1.000 Änderungsanträge. Jetzt muss der Verkehrsausschuss das Dokument erneut bearbeiten.

Deutlich wurde erneut die Spaltung zwischen Ost- und Westeuropäern in der Frage, welcher Mindestlohn im Ausland zum Tragen kommen soll, da Unternehmen aus Rumänien oder Bulgarien ihren Fahrern wesentlich niedrigere Löhne zahlen. Ein weiterer Streitpunkt ist, dass die Fahrer für die monatliche Ruhezeit in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Beide Länder fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit und sehen sich auch aufgrund ihrer Randlage innnerhalb der EU diskriminiert. Auch in Tschechien kam die Maxime „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht gut an.

In Bulgarien wird das Mobilitätspaket Medienberichten zufolge als „Macron-Paket“ bezeichnet, Frankreich wird vorgeworfen, gemeinsam mit Deutschland oder Belgien Europa zu spalten. Aus dem Parlament hieß es von anderer Seite, es werde versucht mithilfe von Änderungsanträgen und unter Ausnutzung der Geschäftsordnung eine Abstimmung zu verhindern. Die Zeit, dazu noch in dieser Legislaturperiode zu kommen, wird äußerst knapp.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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