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Klimaschutz im Verkehr

Einigung auf kleinem Nenner

Foto: Ralf Kunze/Pixabay

Milliardenschwere Ausgleichszahlungen drohen, weil der Verkehrsbereich die Einsparung von 40 Prozent der CO2-Emissionen bis 2030 nicht erreichen wird.

Die Regierungskommission für einen besseren Klimaschutz im Verkehr hat sich nur auf kleinere Kompromisse einigen können. Im Verkehrsbereich müssten bis 2030 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden, aber dieses Ziel wird mit Vorschlägen wie billigeren Bahnfahrkarten, besser vertakteten Zügen, mehr Fahrrädern oder angepeilten zehn Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen nicht erreicht. Infolgedessen könnten milliardenschwere Ausgleichszahlungen für Deutschland fällig werden.

Die Mitglieder der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“, die ein weites Spektrum wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen vertraten, waren bei wichtigen Themen weit voneinander entfernt. Zwar waren sie sich einig, dass Oberleitungen für Lkw an Autobahnen hilfreich sein könnten, um klimaschädliche Abgase zu vermeiden. Maßnahmen wie die Anpassung der Steuersätze von Benzin und Diesel, die Einführung einer CO2-Steuer oder einer Extra-Gebühr bei der Anschaffung von Autos mit hohem Verbrauch wurden jedoch nicht konkretisiert.

Experten sehen in den jetzigen Vorschlägen eine Verwässerung des ursprünglichen Entwurfs, der zu Jahresbeginn publik geworden war. Darin fanden sich nicht nur eine klar definierte 25-Prozent-Quote für E-Autos sondern auch ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, das insbesondere bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Empörung gesorgt hatte. Auch von steuerlichen Maßnahmen, wie sie unter anderem von der OECD empfohlen werden, hält der Minister nichts. Ob die Expertenkommission ihre Arbeit fortsetzt, steht derzeit noch nicht fest.

Eine Analyse von Boston Consulting und Prognos im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist indes schon längst zu dem Ergebnis gekommen, dass das Klimaschutzziel bei Ausreizung aller technischen Hebel und mit Mehrinvestitionen zwischen 243 und 256 Milliarden Euro erreichbar ist. Nötig wären unter anderem ein Plus von 60 Prozent beim Güterverkehr auf Schiene und Binnenschiff und 35 Prozent mehr Fahrgäste in Bus und Bahn. Außerdem müssten neben einer Digitalisierungsoffensive vier bis fünf Mal mehr CO2-neutrale Kraftstoffe wie Biogas oder E-Fuels eingesetzt werden.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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