Aktion von Landwirtschaft und Transportgewerbe Gemeinsamer Protest

Landwirtschaft und Transportgewerbe rufen gemeinsam ab 8. Januar zu einer Aktionswoche in ganz Deutschland auf. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der Deutscher Bauernverband organisieren mit ihren Landesverbänden bundesweit bis 12. Januar Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen.

Bundesweit 100 Aktionen

Gemeinsam wollen sie demnach ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. An bundesweit 100 Aktionen in allen Bundesländern sollen Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer die Bevölkerung und Politik davor warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Foto: BGL

Der Protest des BGL richtet sich unter anderem gegen die Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023.

Gegen Mauterhöhung, für mehr De-minimis-Gelder

Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt, fordert der BGL die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung durch Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Millionen Euro (De-minimis) sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.

Der Bauernverband fordert mit seinen Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Für Montag, 15. Januar, ist ab 11:30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant.

Appell an Demonstranten

Der DBV und der BGL stehen nach eigenen Angaben für einen deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest und rufen ihre Mitgliedsunternehmen dazu auf, friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen teilzunehmen.

In dem gemeinsamen Schreiben listen die beiden Verbände eine Auswahl ordentlich angemeldeter und genehmigter Aktionen auf:

Montag, 8. Januar 2024

• Kolonnenfahrten Kreise Steinburg, Pinneberg Segeberg, Dithmarschen und Stadt Hamburg (Organisator: Bauernverband Schleswig-Holstein)
• Raum Hamburg, Bremen-Oldenburg, Göttingen (Niedersächsisches Landvolk)
• Sternfahrt aus den Regionen nach Bremen (Bremischer Bauernverband)
• Demonstration in Potsdam vor die Staatskanzlei (Landesbauernverband Brandenburg)
• Sternfahrt Cottbus (Anmelder: Mittelstandsinitiative Brandenburg)
• Sternfahrt nach Magdeburg (Domplatz) und Halle/Saale (Riebeckplatz) mit Kundgebung (Organisator: Bauernverband Sachsen-Anhalt)
• Demonstration in Erfurt (Thüringer Bauernverband)
• Sternfahrt mit Kundgebung gegenüber der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden (Hessischer Bauernverband)
• Sternfahrt mit zentraler Abschlussveranstaltung (Bauernverband Saar)
• Kundgebung in Ravensburg (Kreisbauernverbände Allgäu Oberschwaben und Tettnang)
• Protestkundgebung in München (Bayerischer Bauernverband)

Mittwoch, 10. Januar 2024

• Kolonnenfahrten Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Ostholstein-Lübeck (Bauernverband Schleswig-Holstein)
• Aktionen in Düsseldorf (Rheinischer Landwirtschafts-Verband)
• Großdemonstration auf dem Theaterplatz in Dresden (Sächsischer Landesbauernverband)
• Sternfahrt nach Kassel zum Regierungspräsidium (Kreisbauernverband Kassel)
• Protestkundgebung in Augsburg (Bayerischer Bauernverband)

Donnerstag, 11. Januar 2024

• Tranktorkorso durch Cottbus (Landesbauernverband Brandenburg)
• Sternfahrt nach Frankfurt mit Kundgebung auf dem Opernplatz (Hessischer Bauernverband)

Freitag. 12. Januar 2024

• Kolonnenfahrten Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde nach und durch Kiel (Bauernverband Schleswig-Holstein)
• Protestkundgebung in Nürnberg (Bayerischer Bauernverband)
• Lkw-Protestaktion in München, Theresienwiese (Anmelder: BGL-Süd, LBT)

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