Große Demo am Montag "Ohne uns kein Essen"

Es brodelt – und nicht nur die Bauern, auch viele Transportunternehmen protestieren diese Woche bundesweit gegen die Ampel-Regierung. Schon am Sonntagabend formierten sich erste Traktoren, und auch die Transport- und Logistikbranche machte dann mit Start der Aktionswoche am vergangenen Montag mobil. Den Höhepunkt bildet eine große Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

"Protestpakete" des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Deutsche Bauernverbands dazu sind schon ausverkauft: Beide Verbände haben die gemeinsame Protestaktion unter das Motto "ohne uns kein Essen" gestellt, die Protestpakete in vierstelliger Zahl wurden auf der Webseite beworben - und waren schnell weg. Auf der Seite informieren die Verbände über ihre Forderungen und Appelle.

Doppelbelastung durch CO2-Maut und CO2-Preis

Denn die Transport- und Speditionsunternehmen sind sauer: Die Lkw-Mauterhöhung zum 1. Dezember 2023 erzürnte schon die Gemüter, in den Haushaltsberatungen im Dezember wurde zudem die Erhöhung des CO2-Preises im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ab dem 1. Januar 2024 vereinbart. Die beiden Schritte empfindet die Branche als klaren Bruch des Koalitionsversprechens, keine Doppelbelastung der Unternehmen einzuführen.

Die Landwirte wiederum protestieren gegen die im Dezember gefassten Pläne der Ampelkoalition, die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft sowie die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abzuschaffen. Ersteres wurde von der Ampel gleich am 4. Januar revidiert. Die Abschaffung der Dieselsubvention soll zudem nicht in einem Schritt vollzogen werden, sondern schrittweise bis 2026 erfolgen.

Gleichwohl finden die Proteste weiter statt: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der Deutsche Bauernverband hatten daher zusammen mit ihren Landesverbänden bundesweit zu einer Aktionswoche von Montag, 8. Januar, bis Freitag, 12. Januar, aufgerufen. Gemeinsam wollen sie demnach ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen und davor warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Einhaltung der Koalitionszusage gefordert

Konkret fordert der BGL die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung durch Maut plus Diesel, außerdem eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Millionen Euro (De-minimis). Der Verband spricht sich zudem für mehr Geld für intakte Straßen und Brücken sowie Lkw-Stellplätze und für verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr aus (siehe Kasten).

BGL und der Deutsche Bauernverband (DBV) stehen nach eigenen Angaben für einen deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest und rufen ihre Mitgliedsunternehmen dazu auf, friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen teilzunehmen.

Sternfahrt und Kundgebung in Rheinland-Pfalz

Gleich am Montag hatten sich nach Angaben des Verbands Mobilität & Logistik (Molo) Rheinland-Pfalz als Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche schon Unternehmer aufgemacht. Im Schulterschluss mit den Kreisverbänden der Bauern- und Winzerverbände im nördlichen Rheinland-Pfalz nahmen die Molo-Mitgliedsunternehmen an mehreren Sternfahrten teil, der Verband nutzte zudem die Möglichkeit, an den Kundgebungen Rednerbeiträge beizusteuern. Allein im nördlichen Rheinland-Pfalz waren demnach am Montag 550 Lkw von Mitgliedsunternehmen unterwegs.

Eine Protestfahrt mündete dabei in eine Abschlusskundgebung vor dem Koblenzer Schloss vor mehr als 1.500 Zuhörern, berichtet Guido Borning, Geschäftsführer des Verbandes des Verkehrsgewerbes (VDV) Rheinland, gegenüber trans aktuell. Willi Scheidweiler, Geschäftsführer des Logistikunternehmens Scheidweiler-Flohr in Bendorf und Vorstand Güterverkehr im VDV, bekräftigte dabei vor den Zuhörern die Forderungen der Transport-, Speditions- und Logistikbranche und forderte generell für die Leistungen der Unternehmen eine größere Wertschätzung.

Lkw treffen sich auf Theresienwiese

Am Freitag, 12. Januar, hat beispielsweise auch der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT), zu einer Aktion auf der Theresienwiese München aufgerufen, dem sich auch der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) anschließt. „Die willkürlich orchestrierte Abgaben-Sinfonie erzeugt mehr Emissionen, als sie Impulse gibt. Dagegen wollen wir am 12. Januar – hart in der Sache, fair im Dialog – ein deutliches Zeichen setzen und mit Nachdruck den dringenden Handlungsbedarf öffentlich machen“, sagt Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des LBS.

Große Abschlusskundgebung in Berlin

Ihren Höhepunkt findet die bundesweite Aktionswoche von Landwirten und Transport- und Speditionsunternehmen dann am Montag, 15. Januar, in einer gemeinsamen Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Ab 7 Uhr beginnt der Zulauf der Demo, um 11.30 Uhr startet die Kundgebung. Erwartet werden demnach mehr als 4.000 Fahrzeuge – Traktoren und Lkw-Zugmaschinen. Allerdings ist nur ein Teil für die Teilnahme an der zentralen Kundgebung zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule auf der Straße des 17. Juni zugelassen. Insgesamt 180 Fahrzeuge der Mitgliedsunternehmen des BGL dürfen in den zugelassenen Bereich.

Mit dabei ist auch der Verband Spedition und Logistik (VSL) Baden-Württemberg. „Die teilnehmenden Unternehmen machen damit ihrem Ärger über den Kurs der Ampelregierung Luft – insbesondere, was die erheblichen Kostenbelastungen der vergangenen Wochen durch Lkw-Maut und erhöhten CO2-Preis angeht“, sagt VSL-Geschäftsführer Andrea Marongiu. „Mit der Demo senden wir ein deutliches Signal, dass die Belastungsgrenze erreicht ist und die Bundesregierung den Unternehmen keine weiteren Kosten aufbürden oder Fesseln anlegen darf“.

Lücke im Haushalt 2024

• Nach dem Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zum Sonderhaushalt des Klima- und Transformations-Fonds (KTF) hat sich die Bundesregierung noch im Dezember 2023 mit der Lücke von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2024 befasst.
• Dabei wurde auch eine Einigung zum KTF getroffen, aus dem das für die Elektrifizierung der Transportbranche wichtige Förderprogramm Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) gespeist wird.
• Die Einigung sieht vor, dass zentrale Programme zur Modernisierung der Industrie fortgesetzt werden, darunter die Förderung der Elektromobilität durch die Unterstützung der Batteriezellfertigung sowie durch Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur mit rund 1,92 Milliarden Euro.
• Weiterlaufen sollen außerdem alle Entlastungsmaßnahmen zur Absenkung der Energiekosten, zentrale Projekte zur Absenkung der Energiekosten sowie zentrale Klimaschutzprogramme.
• Die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur von rund 13 Milliarden Euro (Finanzierungszeitraum 2024-2027) werden nicht mehr über den KTF finanziert, stattdessen soll das Eigenkapital der Bahn (etwa mit Hilfe von Beteiligungserlösen aus dem Verkauf von DB Schenker) eingesetzt werden, damit diese die Investitionen selbst finanzieren kann. Ungefähr 30 Milliarden Euro werden bis 2027 durch Priorisierung und Konsolidierung erbracht. „Der Fokus des KTF wird auf Kernprojekte gerichtet. Kosteneffizienz rückt noch stärker in den Vordergrund, manches wird zeitlich gestreckt“, so die Bundesregierung.
• Alle übrigen Programme laufen aus, die eingegangenen Verpflichtungen werden ausfinanziert.