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Abstimmung zu Mobilitätspaket

Transportverbände fordern klare Positionen

Foto: artjazz - Fotolia

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und sieben weitere europäische Verbände wollen endlich eine Abstimmung zum Mobilitätspaket erreichen.

In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich Verbände aus Deutschland, Frankreich, Finnland, Dänemark, Schweden und Norwegen, die sich nach eigenen Angaben alle für die Unternehmen des Straßengüterverkehrs einsetzen. Die Verbände verlangen von den EU-Parlamentariern eine Abstimmung zu wichtigen Teilen des Mobilitätspakets.

Zwei Jahre nach Veröffentlichung der Vorschläge durch die EU-Kommission und mit Blick auf die Einigung der EU-Verkehrsminister im Dezember 2018 halten es die Verbände nach Angaben des BGL für unabdingbar, dass sich auch das Europäische Parlament zum Mobilitätspaket positioniert.

Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode

Schließlich hätten laut BGL EP-Ausschüsse und das EP-Plenum in den letzten zwei Jahren alle unterschiedlichen Aspekte zu den Lenk- und Ruhezeiten, zur Entsendung von Fahrern sowie zur Kabotage sehr intensiv debattiert. Die jetzt vorliegenden Texte seien das Ergebnis dieser Debatten und stellen einen ausgewogenen Kompromiss dar. „Daher sollte das Europäische Parlament noch in dieser Legislaturperiode hierüber abstimmen“, so der BGL in einer Mitteilung.

„Damit würde u.a. der Weg frei für bessere Kontrollmöglichkeiten der EU-Sozialvorschriften durch eine schnellere Einführung des intelligenten Tachografen. Zudem würden viele voneinander abweichende nationale Vorschriften durch eine einheitliche europäische Lösung ersetzt. Dies erleichtert unseren Unternehmen die tägliche Arbeit“, sagt BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dirk Engelhardt.

Sozialbedingungen für Fahrer verschlechtern sich

Der gemeinsamen Erklärung zufolge müsse die EU 20 Jahre nach der Liberalisierung der europäischen Transportpolitik eine Antwort für die andauernden Unstimmigkeiten im Markt und die sich verschlechternden sozialen Bedingungen für Fahrer finden. Die Branchenverbände würden einen entsprechenden Fortschritt noch vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode erwarten.

Die teilnehmenden Verbände sind neben dem BGL die Fédération Nationale des Transports Routiers (FNTR, Frankreich), Nordic Logistic Association (NLA, Dänemark, Schweden, Norwegen), SKAL (Finnish Transport and Logistics, Finnland), ALT (Finnish Employers´ Federation of Road Transport, Finnland), Swedish Association of Road Transport Companies (SÅ, Schweden), Norwegian Road Transport Association (NLF, Norwegen), Danish Transport and Logistics (DT, Dänemark)

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
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