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Lang-Lkw: Bremen klagt gegen Feldversuch mit Lang-Lkw

Auch Bremen will gegen den Feldversuch mit Lang-Lkw klagen. Der Senat hat beschlossen, der Verfassungsklage von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gegen den Feldversuch mit Lang-Lkw beizutreten, heißt es in einer Mitteilung.

"Der Bund hat den Feldversuch gestartet, ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat einzuholen", sagt Bau- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne). Das sei verfassungsrechtlich nicht in Ordnung. Senat und Bürgerschaft Bremens würden den Feldversuch wegen Sicherheitsbedenken ablehen. "Unser Straßennetz ist für Lkw dieser Größe nicht ausgelegt", erklärt Lohse. Der flächendeckende Einsatz von "Giga-Linern" würde aus Sicherheitsgründen und aus verkehrspolitischen Gründen abgelehnt.
Auch wenn das Logistikunternehmen Kühne und Nagel etwa eine Ausnahmegenehmigung für die Strecke zum Güterverkehrszentrum Bremen erhalten habe, bleibe die grundsätzliche Ablehnung des Feldversuchs mit Lang-Lkw jedoch bestehen, erklärt der Bremer Senat. "Der verkehrspolitische Streit mit der Bundesregierung solle nicht auf Kosten einzelner Bremer Firmen ausgetragen werden."

 
Nach der zweiten Änderungsverordnung des Bundesverkehrsministeriums zum Streckennetz für Lang-Lkw dürfen diese Fahrzeuge auf Bremer Autobahnen entlang der A1 und A27 fahren.

Susanne Spotz, ETM online

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20. Februar 2013
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