Im Mai 2017 hat die EU-Kommission, die „Hüterin der europäischen Gesetze“, eine Gesetzesinitiative begonnen, bei der es darum ging, den Wettbewerb im Straßengüterverkehr, der u.a. den Prinzipien des gemeinsamen Binnenmarktes und der Dienstleistungsfreiheit unterliegt, fairer zu machen und wichtige Regeln vor allem in der V0 (EG) 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten klarzustellen.
Nach drei Jahren zähen Verhandlungen je im EU-Rat der Verkehrsminister und im Europäischen Parlament sowie den anschließenden Trilogen wurde am Ende ein Kompromiss gefunden, der am 9.7. 2020 als Mobilitätspaket 1 in Brüssel als politischer Erfolg verkündet wurde.
Seit dem 20.8.2020 ist nun die erste Stufe, die Anpassung der Sozialvorschriften, in Kraft, die nächsten Stufen, die Kabotage, die Entsendung und die Rückkehrpflicht der Lkw folgen ab Februar 2022. Gegen sie gibt es bereits massiven Widerstand aus Osteuropa.
Auf der Grundlage der wichtigsten Änderungen der Sozialvorschriften, die das Bundesamt für Güterverkehr in einem Flyer in 21 Sprachen veröffentlicht hat, sprachen wir mit dem EU-Parlamentarier Ismail Ertug, dem Experten für Sozialvorschriften, Götz Bopp, dem Vorstandssprecher des BGL, Prof. Dirk Engelhardt sowie den beiden Fahrern Jörg Blommel und Burghard Taggart, und gingen der Frage nach, warum sich die Situation vor allem der osteuropäischen Fahrer auch ein Jahr später noch nicht wirklich verbessert hat.
Hier die wichtigsten Neuerungen im Flyer das BAG als Diskussionsgrundlage der Sendung
