Wöchentliche Ruhezeit

Wo dürfen Fahrer schlafen?

Foto: Uwe Karg

Das Mobilitätspaket geht in die letzte Verhandlungsrunde. Wo darf der Lkw-Fahrer, der am Wochenende seine Freizeit auf einem Rastplatz verbringen muss, übernachten: im Lkw, im Hotel oder im Zelt?

Nach der Europawahl sollen in Brüssel im „Trilog“ die Gespräche über das geplante Mobilitätspaket beginnen. Zur Diskussion stehen die Positionen der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der Verkehrsminister, die bereits in einzelnen Abstimmungen festgelegt worden sind. Nun gilt es, Kompromiss­linien zur Änderung der Rechtsgrundlagen bei Lenk- und Ruhezeiten sowie der Fahrer­entsendung und zu den Marktzugangsvoraussetzungen zu finden. In einer neuen Serie stellen wir die wichtigsten Punkte vor. Mit Götz Bopp von der IHK Region Stuttgart konnten wir dafür einen Experten der EU-Sozialvorschriften gewinnen. Ein aktuelles Thema ist die Frage der Verbringung der regelmäßigen Wochenruhezeit. Darf sie im Lkw, nur im Hotel oder gar in einem Zelt verbracht werden? So ist es auf einem Foto zu sehen, das zu einigen Spekulationen geführt hat.

Vorab: Auf Basis der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist es in der gesamten EU verboten, die regelmäßige Wochenruhezeit im Lkw zu verbringen. Dieses Verbot besteht seit April 2007, da die Verordnung 561/2006 damals Geltung erlangt hat. Ab 2014 haben Frankreich, Belgien, die Niederlande, Deutschland und in jüngerer Vergangenheit auch Spanien damit begonnen, Verstöße gegen diese Bestimmung mit einem Bußgeld zu belegen. Der deutsche Gesetzgeber hat dabei aber nicht nur geregelt, dass die regelmäßige Wochenruhezeit nicht im Fahrzeug selbst, sondern auch, dass sie nicht an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht werden darf. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gibt Hinweise, wie diese etwas schwammige Formulierung gedeutet werden kann. Demnach sollen Hotels, Motels und Pensionen den Anforderungen genügen.

Aber auch andere Gebäude, zum Beispiel angemietete Wohnungen, seien als geeignete Schlafmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Eine Übernachtung im Zelt direkt neben dem Fahrzeug wäre vor diesem Hintergrund kritisch zu sehen. Macht der Fahrer allerdings fernab des Lkw mit seiner Familie einen Campingkurzurlaub am Baggersee, wäre die Beurteilung, ob es sich in diesem Fall um eine ungeeignete Schlafmöglichkeit handelt, sicherlich nicht ganz so einfach. Die Kommission hat übrigens erst vor wenigen Wochen per Schreiben an die Mitgliedstaaten festgestellt, dass in Kontrollen ein Nachweis des Fahrers, wo er in den vergangenen Wochen seine Wochenruhezeiten eingelegt hat, nicht verlangt werden darf.

Dieser Artikel stammt aus diesem Heft
FERNFAHRER 07 2019 Titel
FERNFAHRER 07 / 2019
1. Juni 2019
Dieser Artikel stammt aus diesem Heft
FERNFAHRER 07 2019 Titel
FERNFAHRER 07 / 2019
1. Juni 2019
Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Matthias Pfitzenmaier Matthias Pfitzenmaier Fachanwalt für Verkehrsrecht
Aktuelle Fragen Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho: Bereitschaft trotz Ladezeit Chef droht mit Abmahnung, wenn wir den Fahrtenschreiber beim Abladen nicht auf Bereitschaft stellen. Überstundenausgleich Steht mir ein Ausgleich für Überstunden zu?
Diesel-Dieter am Nürburgring
Element Teaser Marginal TGP Aktionspakete und Gewinnchancen zum TGP

Jetzt sichern!

FERNFAHRER Reporter App
Element Teaser Reporter App Die Foto-Community für Fahrer und Lkw-Fans

Jetzt App für iOS oder Android herunterladen!

Betriebsstoffliste 2020
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2020

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.