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Wichtige Punkte weiter offen

Mobilitätspaket am seidenen Faden

Scania R 420 Foto: Ulrich Regenscheit

Bei den stritigen Themen Entsendung sowie Lenk- und Ruhezeiten hat der EU-Verkehrsausschuss keine Einigung erzielt. Geregelt sind Kabotage und die Rückkehr der Fahrzeuge in ihre Heimatländer.

Bessere Arbeitsbedingungen für etwa drei Millionen europäische Lkw-Fahrer sind auch nach der jüngsten Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments nicht wirklich in Sicht. Im Rahmen des Mobilitätspakets fanden Reformvorschläge für Lenk- und Ruhezeiten sowie zur Entsendung keine Mehrheit, lediglich beim Markt- und Berufszugang sprachen sich die Abgeordneten für strengere Vorgaben aus, die das Treiben von Briefkastenfirmen erheblich erschweren könnten.

Die Gewerkschaften trösten sich damit, dass sich die Gesetzeslage nicht – wie zunächst befürchtet – verschlechtern wird, der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) fordert die Abgeordneten auf, noch in dieser Legislaturperiode alle drei Berichte im Plenum zu verabschieden, der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat Sorge, dass die Reform insgesamt scheitern könnte. Voraussichtlich muss sich jetzt das Plenum des Parlaments erneut mit dem Mobilitätspaket befassen, wann und wie das geschehen könnte, ist ungewiss.

Ismail Ertug: wirksamer Kampf gegen Briefkastenfirmen

„Bleibt es beim Beschluss des Verkehrsausschusses, können erstmals Briefkastenfirmen wirksam bekämpft werden", sagt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Der massenhaften Ausflaggung von ganzen Fahrzeugflotten zum simplen Zweck der Lohndrückerei werde hiermit die Geschäftsgrundlage entzogen. Ertug, der den angenommenen Bericht zum Markt- und Berufszugang verantwortet hat, kritisiert seine EP-Kollegen aus dem Lager der Konservativen (Wim van de Camp/Niederlande) und Linken (Merja Kyllönen/Finnland): „Sowohl die Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten als auch zur Entsendung, haben keine Mehrheit erzielt, da die Vorschläge der verantwortlichen Abgeordneten nicht ausgewogen waren.“ Eine Trendwende für einen fairen Lohn hält Ertug aber noch für möglich.

Es gebe keine Mehrheit dafür, Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Bezahlung im Transportsektor zu verschlechtern, betont der deutsche Grünen-Parlamentarier Michael Cramer. Die EU-weiten Demonstrationen der Gewerkschaften gegen unfaire Arbeitsbedingungen und Bezahlung hätten sich ausgezahlt. „Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun endlich geltendes Recht umsetzen und faire Arbeitsbedingungen und Sicherheit zur Realität auf Europas Straßen machen“, sagte er.

ETF-Präsident Frank Moreels: unentschlossenes Ergebnis

„Das Ergebnis ist gekennzeichnet von Chaos und Unentschlossenheit, aber die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften sind erfreut, dass es keine Mehrheit für Reformen gibt, die Ausbeutung. Sozialdumping und gefährliche Arbeitsbedingungen legalisieren“, sagte der Präsident der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft ETF, Frank Moreels. Der angenommene Kompromiss zur Kabotage sei ausgewogen, jetzt müssten die Parlamentarier ein faires Ergebnis in den anderen Punkten erreichen, unterstreicht ETF.

BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dirk Engelhardt zeigte sich enttäuscht: „Hier wurde eine echte Chance vertan, dem sich verschärfenden Fahrermangel in Europa entgegenzuwirken und Versorgungsengpässe zu verhindern“, sagte er. Gerade die Zustimmung zu den Lenk- und Ruhezeitenregelungen hätte die Rückkehrpflicht der Fahrer alle vier Wochen in ihre Heimat eingeführt und einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Sozialdumping und Fahrernomadentum bedeutet.

Als „eindeutig positiv“ bewertete er die strengeren Kabotageregeln und die Rückkehrpflicht der Fahrzeuge in den Niederlassungsstaat alle vier Wochen. Engelhardt forderte die Abgeordneten auf, alle drei Berichte noch in dieser Legislaturperiode im Plenum zu verabschieden, um die Weichen für einen wettbewerbsgerechteren und sozialverträglicheren Straßengüterverkehr zu stellen.

DSLV-Chef Frank Huster: europäischer Flickenteppich

Die Parlamentarier riskierten „den Fortbestand des europäischen Flickenteppichs mit einem bestehenden Wirrwarr an Regelungen“, kritisierte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. „Es droht sogar ein Scheitern des Gesamtpakets“, warnte er. Dabei könnten soziale Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen im innerstaatlichen Verkehr mit den jetzt vereinbarten Kabotageregelungen abgebaut werden: mit der konsequenten Durchsetzung eines europäisch einheitlichen Kabotagerechts und des Entsenderechts bei Kabotageverkehren sowie der Rückkehrpflicht für Lkw-Fahrer nach spätestens drei Wochen an den Heimatort, um dort die längere regelmäßige Ruhezeit zu verbringen.

Huster verwies zudem auf Änderungen am Markt. „Die Differenz zwischen osteuropäischen Reallöhnen und westeuropäischen Mindestlöhnen wird immer kleiner“, hob er hervor. Eine weitere Diskussion über mehr oder weniger praktikable Entsenderegelungen im internationalen Transport produziere nur Bürokratie und werde deshalb zunehmend überflüssig. Er plädierte dafür, das Mobilitätspaket in der nächsten Legislaturperiode erneut anzugehen: „Ein mittel- bis langfristig funktionierender Kompromiss ist besser als gar keine Reform.“

BWVL: Flickenteppich bei der Entsendung wird weitergeführt

Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) hat Unverständnis über das Beratungsergebnis des EP-Verkehrsausschusses geäußert. Mit der Ablehnung der Berichte über die Lenk- und Ruhezeiten und über die Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr im EP-Verkehrsausschuß drohe ein Scheitern des Mobilitätspakets zumindest in dieser Legislaturperiode. Dabei bestünde dringender Handlungsbedarf, sagte BWVL-Präsident Jochen Quick.

Die zeitnahe Einführung des smarten Tachographen und die damit verbundenen besseren Kontrollmöglichkeiten sowie die Einbeziehung kleinerer Fahrzeuge in die Lenk-und Ruhezeitregeln würden nicht zuletzt auch einen Sicherheitsgewinn bedeuten, der jetzt durch das ablehnende Votum des Ausschusses gefährdet sei, so Quick weiter. Hierdurch habe auch der Kampf gegen das Fahrernomadentum einen Rückschlag erlitten. Die Chance, bei der Entsendung der Fahrer den Flickenteppich einzelstaatlicher Bestimmungen durch einen handhabbaren Rahmen des europäischen Rechts zu ersetzen, sei nicht genutzt worden. Es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb trotz dieser drängenden Probleme im europäischen Verkehrsmarkt keine Einigung erzielt worden sei.

Der BWVL-Präsident begrüßte aber die Annahme des Berichts über den Markt- und Berufszugang mit den neuen Kabotagebestimmungen einschließlich der neuen Rückkehrpflichten. Wenn dieser lange Zeit umstrittene Regelungsbereich mehrheitsfähig war, müsse auch bei den anderen Berichten Vernunft walten und eine Einigung möglich sein.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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