Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart

Notbremsassistent muss aktiv bleiben

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Fahrer sollen den Notbremsassistenten im Lkw nicht mehr deaktivieren können.

Fahrer sollen den Notbremsassistenten im Lkw nicht mehr deaktivieren können. Das ist eine Empfehlung der Landesverkehrsminister an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Systeme seien aufgrund einer fehlenden Nutzungsverpflichtung im realen Fahrbetrieb teilweise ausgeschaltet, kritisierten die Minister bei ihrer Herbsttagung am Freitag in Stuttgart. Hintergrund ist eine Reihe von Lkw-Auffahrunfällen an Stauenden, die oft schwerwiegende Folgen hatten.
                                                            
Seit Ende 2015 müssen entsprechende Systeme in neue Lkw zwar verpflichtend eingebaut werden. Der Einbau nicht abschaltbarer Einrichtungen ist bisher jedoch nicht möglich, weil dies dem Wiener Übereinkommen widerspricht. Danach muss es dem Fahrer jederzeit möglich sein, derartige Systeme zu übersteuern.
 
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) regte daher eine Änderung der rechtlichen Grundlagen an und empfahl, das Abschalten des Notbremsassistenten mit einem Bußgeld zu belegen. Sinnvoll ist es seiner Ansicht nach auch, den Umgang mit diesen Systemen verstärkt im Rahmen der Fahrerausbildung zu thematisieren.
 
Die Minister machen sich ferner dafür stark, dass künftig auch Abstandswarner mit akustischer oder optischer Warnfunktion und Notbremsassistenten, die auch stehende Hindernisse erkennen, in schwere Lkw eingebaut werden müssen. Der Bund solle sich dafür bei der EU einsetzen. Wie Jan Bergrath in seinem Blog "Assistent mit sieben Siegeln" beschreibt, ist allerdings genau diese Empfehlung zum Notbremsassistenten bei den sieben Herstellern  schon heute Stand der Technik.

Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, sprechen sich die Minister ferner dafür aus, fahrfremde Tätigkeiten zu sanktionieren. Als Beispiele nennen die Politiker Fernsehschauen oder Kaffee kochen.  Als einen Beitrag zu noch mehr Sicherheit werten sie die Bemühungen des Bundes in Richtung automatisiertes Fahren. „Ausdrücklich begrüßen die Länder das Vorhaben des Bundes, mehr als drei Testfelder auch im innerörtlichen Bereich einzurichten“, heißt es. Als ebenfalls positiv werten sie es, dass Minister Dobrindt eine Ehtik-Kommission eingesetzt hat, die sich mit ethisch-moralischen Fragen in Zusammenhang mit dem vernetzten Fahren beschäftigt.
 
 
 
 

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