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Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Ramsauer fordert Realismus

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, Mai 2013 Foto: Hans-Peter Koenig/Bundesverkehrsministerium

Der Erhalt, Aus- und Neubau der deutschen Verkehrsinfrastruktur benötigt mehr Geld als bisher zur Verfügung stand. Außerdem müsse die Verkehrswegeplanung realistischer und neue Finanzierungswege beschritten werden. Dies hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegenüber trans aktuell und eurotransport.de als zentrale Punkte einer künftigen Verkehrspolitik genannt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich im Vorfeld des vom 22. bis 24. Mai in Leipzig stattfindenden Weltverkehrsforums gegenüber trans aktuell und eurotranport.de zu zentralen Punkten einer künftigen deutschen Verkehrspolitik geäußert.

Zu lange sei bei der Verkehrsinfrastruktur zu viel vernachlässigt worden. Der Nachholbedarf müsse nun Stück für Stück abgearbeitet werden. Dabei gelte die Devise "Erhalt vor Neubau". Etwa zwei Drittel der Investitionsmittel soll nach Ansicht Ramsauers in die Erhaltung der Bestandsnetze investiert werden.

Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert

Grundsätzlich bemängelte Ramsauer, dass für die Verkehrsinfrastruktur zu wenig Mittel zur Verfügung stünden. "Zwar ist es uns gelungen, über die jährlichen Haushaltsansätze in Höhe von rund 10 Milliarden Euro insgesamt 2,75 Milliarden Euro zusätzlich für wichtige Vorhaben zu generieren. Aber auch diese kräftigen Finanzspritzen aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen I und II haben uns nur kurzzeitig Luft verschafft", führte Ramsauer gegenüber den Fachmedien des ETM Verlags aus. Im gültigen Verkehrswegeplan der Jahre 2003 bis 2015 sei immer noch eine Fülle an Projekten ausgewiesen, die bisher nicht realisiert worden seien. "Jährlich fehlen uns hierfür jedoch rund vier Milliarden Euro", erklärte der Verkehrsminister.

Ramsauer fordert deshalb bei der Projektauswahl mehr Realismus, Transparenz und Ehrlichkeit. Die Zeit der Wunschzettel sei vorbei. Bei der Gestaltung des ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplans soll deshalb nach Ramsauers Willen vor allem darauf geachtet werden, dass die darin enthaltenen Projekte auch eine echte Umsetzungschance haben. Das habe eine klare Prioritätensetzung zur Folge.

Ramsauer will neue Wege gehen

Vor dem Hintergrund eingeschränkter Ressourcen will Ramsauer neben einer entsprechenden Haushaltsfinanzierung in Zukunft vermehrt neue Finanzierungswege beschreiten. Dazu gehören für ihn die verstärkte Nutzung Öffentlich-Privater Partnerschaften ebenso wie eine stärkere Nutzerfinanzierung sowie klare Finanzierungskreisläufe. In diesem Zusammenhang machte er gegenüber trans aktuell und eurotransport.de darauf aufmerksam, dass seit 2011 das verfügbare Mautaufkommen vollständig in die Finanzierung der Bundesfernstraßen fließe. 2012 lagen diese Mauteinnahmen bei insgesamt 4,36 Milliarden Euro.

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