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Verkehr

Kabinett gibt Mittel für Investitionen frei

Baustelle, Deutscher Verkehrssicherheitsrat Foto: Deutscher Verkehrssicherheitsrat

Die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Bundeshaushalt 2014 haben auch den Weg für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur frei gemacht. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, stehen dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) bis 2017 fünf Milliarden zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zu Verfügung.

505 Millionen davon fließen bereits im Jahr 2014 in den Topf des Bundesverkehrsministeriums. In den Folgejahren werden eine bzw. 1,4 Milliarden bereitgestellt. 2017 schließlich erhält das Ministerium mit knapp 2,1 Milliarden Euro den größten Batzen an zusätzlichen Mitteln.

Werden Verkehrsinvestitionsmittel in einem Haushaltsjahr nicht verbraucht, stehen sie dem Verkehrsministerium im folgenden Jahr weiterhin als ungekürzte Ausgabereste zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium werde in diesem Fall für eine Deckung aus dem Gesamthaushalt sorgen, so das BMVI. Auch gebe es für sämtliche Verkehrsinvestitionsmittel keine Einsparauflagen.

Von den fünf Milliarden Euro stehen laut BMVI 1,5 Milliarden für laufende Projekte, die ausfinanziert werden müssen, zur Verfügung. 2,1 Milliarden will das Bundesverkehrsministerium in Bundesfernstraßen investieren, 1,05 Milliarden gehen an den Verkehrsträger Schiene. 350 Millionen Euro schließlich werden in Wasserstraßen investiert. Die Verkehrsinvestitionslinie soll nach BMVI in den kommenden Jahren ansteigen: von rund 10,45 Milliarden in diesem Jahr auf 12,1 Milliarden im Jahr 2017.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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