Urteil zu KTF Drohen jetzt Sparmaßnahmen?

Als "verfassungswidrig und nichtig“ erklärten die Richter in Karlsruhe den Sonderhaushalt der Ampelregierung. Mit den rund 60 Milliarden Euro wollte der Bund wichtige Projekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland anschieben, daher der Name Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Auf Anfrage von eurotransport.de bestätigt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), dass vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts einige wichtige Projekte und Vorhaben im Ressort des BMDV betroffen seien. Dazu gehören vor allem Mittel für die Sanierung der Bahn, aber auch für Ladeinfrastruktur oder klimaschonende Nutzfahrzeuge.

"Wie diese nun entstandene finanzielle Lücke geschlossen werden kann, wird Gegenstand der gesamtstaatlichen Beratungen sein. Wir prüfen intensiv, welche Mittel in welcher Form verfügbar gemacht werden können – dazu gehört eine Priorisierung von Projekten sowie eine mögliche zeitliche Verschiebung. Es besteht weiterhin der klare Wille, die Klimaneutralität im Verkehrssektor in Deutschland weiter voranzutreiben", so die Sprecherin.

"Erheblicher Volumenverlust"

Laut Dr. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforum, steht der KTF nicht insgesamt in Frage, "aber die Zuführung von 60 Milliarden Euro. Das führt natürlich zu einem erheblichen Volumenverlust. Daher muss der Bund jetzt zusätzliche Mittel auftreiben oder priorisieren und umschichten. Auch eine globale Minderausgabe könnte drohen", sagt Eck auf Anfrage von eurotransport.de.

Natürlich könnten dabei Maßnahmen dem Sparzwang zum Opfer fallen. "An vielen Stellen vertrauen Wirtschaft und Bürger aber auf diese Investitionen und Fördermaßnahmen, so dass die Transformation ins Stocken gerät und die Klimaziele der Bundesregierung im Ergebnis verfehlt werden könnten. Dieses Streichen würde zudem die Verlässlichkeit der Klima- und Standortpolitik und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Frage stellen."

Förderprogramm KsNI durch KTF finanziert

Vor allem der Verkehrsbereich sollte vom KFT profitieren - im gesamten Finanzplanungszeitraum von 2022 bis 2026 sollte das BMDV mit dem KTF insgesamt rund 20,4 Milliarden Euro erhalten. Zu den Maßnahmen, die durch KST finanziert wurden, gehören auch die Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben (KsNI) und das Nationale Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge.

"Im KTF stecken Investitionsmittel für die Schieneninfrastruktur ebenso wie für die Digitalisierung der Schiene und den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur. Neben dem Vertrauensverlust geht es auch darum, dass die Planungssicherheit für die Wirtschaft verloren geht, dass diese Investitionen kommen", sagt Eck.

"Logistikbranche wird weniger Lkw bestellen"

Die Folgen beschreibt er so: "Die Bauwirtschaft wird Kapazitäten abbauen, dem Verkehrssektor fehlen Wasserstoff- und E-Fuels-Mengen und die Logistikbranche wird weniger E-Lkws bestellen, wenn der Ausbau der Ladeinfrastruktur absehbar nicht vorankommt."

Laut dem Geschäftsführer des Verkehrsforums brauche es eine Synchronisierung von Verkehrs-, Energie- und Digitalwende. "Was hier droht, ist ein Rückschlag für die Transformation nicht nur im Verkehrsbereich, sondern in allen Wirtschaftssektoren."

DSLV: Verkehrs- und Energiewende nicht abbremsen

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) zeigt sich besorgt, dass auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die falschen politischen Reaktionen folgen könnten, die die Transformation des Verkehrs- und Energiesektors ausbremsen könnten. „Mit einem Schlag hat das Gericht die Klimaschatzkiste der Bundesregierung, den KTF, geleert. Jetzt muss schnellstmöglich eine Lösung für den Haushalt her, mit der die Finanzierungslücke geschlossen werden kann", sagt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster.

„Die Klimaschutzförderung des Güterverkehrs ist angesichts der äußerst ambitionierten CO2-Einsparziele ohnehin unterdimensioniert. Es ist deshalb wichtig, dass die öffentliche Finanzierung nicht noch weiter abgesenkt wird, sonst gerät das wichtige Projekt CO2-freie Logistik ins Stocken, bevor es richtig begonnen hat", so Huster. Der Verbandsvertreter fordert, dass bestehende Förderzusagen für privatwirtschaftliche Anschaffungsinvestitionen in die Antriebswende und in nachhaltige Logistikimmobilien finanziell abgesichert werden - sonst drohe der Wirtschaft ein weiterer Planungs- und auch Vertrauensverlust.

Huster schlägt desweiteren einen "Deutschlandpakt" für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastrukturen sämtlicher Verkehrsträger einschließlich deren CO2-neutraler Energieversorgung: „Die momentane Situation muss als gemeinsame Chance von Bundesregierung und Opposition genutzt werden, haushaltspolitische Stabilität zu schaffen und eine an Zukunftsthemen orientierte Finanzpolitik zu gestalten.“