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Transportwelt

Straßengüterverkehr nicht allein verantwortlich

Gewerbe soll nicht für Stau- und Unfallkosten aufkommen

Lärm, Flächenverbrauch oder Umweltverschmutzung gehen nicht allein auf das Konto des Straßengüterverkehrs. Das Bundesverkehrsministerium fordert, dass alle Verkehrsträger in die Pflicht genommen werden. „Das Konzept der Anlastung externer Kosten darf sich nicht nur - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - auf die Straße beziehen“, heißt es in einem Positionspapier des Ministeriums zur künftigen europäischen Verkehrspolitik. Außerdem sollten die Verkehrsteilnehmer nicht für externe Kosten, die durch Staus und Unfälle entstehen, aufkommen müssen. Hier dürfte zunächst der Güterkraftverkehr angesprochen sein. Das Positionspapier beschäftigt sich unter anderem auch mit den Punkten Sicherheit, Elektromobilität, dem Lang-Lkw oder der Gestaltung beziehungsweise Finanzierung der Verkehrswege in Europa. Hier setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Infrastrukturpolitik den Fokus auf den Erhalt, den Bau von Lückenschlüssen und die Beseitigung von Engpässen legt. Der Neubau von Verkehrswegen soll nicht mehr an erster Stelle stehen. „Angesichts der globalen Wirtschaftskrise und der angespannten Haushaltslage müsse klare Prioritäten gesetzt werden“, heißt es in dem Papier, das Minister Dr. Peter Ramsauer (CSU) morgen dem Verkehrsausschuss vorstellen wird. Die Vorschläge wenden sich aber auch an die belgische Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz hat. Denn unter der belgischen Ratspräsidentschaft soll auch das Weißbuch Verkehr entstehen, das die Marschroute für die europäische Verkehrspolitik bis 2020 vorgibt.

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