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Transportwelt

Schiene: EP drängt auf Öffnung der Märkte

Verkehrsforum lobt Vorgehen bei Bahnliberalisierung

Das Deutsche Verkehrsforum zollt dem Europäischen Parlament (EP) Lob wegen dessen Aufforderung, das erste Eisenbahnpaket endlich umzusetzen. Das EP erhöhe damit „zu Recht und mit guten Argumenten den Druck auf die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten, die nationalen Schienenverkehrsmärkte endlich zu öffnen.“ Seit sieben Jahren warte man vergebens auf die einheitliche und vollständige Umsetzung dieser Rechtsvorschriften in allen EU-Staaten, sagt Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums als Antwort auf den Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets. In dem Antrag fordert das EP die Länder auf, ihren nationalen Rechtsrahmen unverzüglich an die EU-Regeln anzupassen und den europäischen Wettbewerb nicht länger zu behindern. Von der Europäischen Kommission erwarten die Europaparlamentarier laut dem Verkehrsforum, unverzüglich rechtliche Schritte gegen diejenigen EU-Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets nicht vollständig umgesetzt haben. Außerdem soll die EU-Kommission bei der unmittelbar anstehenden Überarbeitung des Eisenbahnpakets Vorschläge für eine größere Unabhängigkeit der Netzbetreiber, effektive Regulierung und faire Infrastrukturgebühren in den EU-Staaten machen. das Verkehrsforum begrüßt solche Schritte: Es könne nicht angehen, dass europäischen Wettbewerbern der Zugang zum deutschen Markt gewährt wird, während deutsche Betreiber de facto von großen nationalen Märkten ausgeschlossen werden, sagt Hailer.

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