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Transportwelt

Maut: Verbände appellieren an Politik

Die Mauterhöhung soll frisches Geld in die Staatskassen spülen

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat nochmals an die momentan in Dessau tagenden Länderverkehrsminister appelliert, der von Bundesverkehrsminister Tiefensee geplanten Erhöhung der Lkw-Maut nicht zuzustimmen. Wegen der explosionsartig gestiegenen Dieselpreise würde die Erhöhung der Lkw-Mautsätze um 40 bis 88 Prozent wie ein Existenzvernichtungsprogramm wirken. Eine Insolvenzwelle habe nach Berechnungen des BGL einen volkswirtschaftlichen Schaden von 75.000 Euro pro Lkw zur Folge, der durch einen gebietsfremden Lkw ersetzt werde. Auch der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) sorgt sich um die deutsche Wirtschaft. Laut Geschäftsführer Dierk Hochgesang steht die Speditionswirtschaft durch die Veränderungen des Arbeitszeitgesetzes und die stark gestiegenen Energiepreise unter immensem Kostendruck. Eine weitere Mehrbelastung in Milliardenhöhe könne das Gewerbe derzeit nicht mehr zusätzlich verarbeiten. Auch der bekannt gewordene Kompromiss der Länderarbeitsgruppe ändere an der prekären Gesamtsituation nichts. Die Fuhrparks könnten in der von der Bundesregierung unterstellten Geschwindigkeit laut Hochgesang nicht umgestellt werden. Außerdem betrüge die Steigerung für Mautkosten bei Euro-3-Fahrzeugen dann immer noch 57 Prozent. Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat derweil im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, sich der berechtigten Kritik der Länder an der Finanzierung der Fernstraßen zu stellen. Die Lkw-Maut werde bisher nur dazu genutzt, um im Bundeshaushalt Investitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln in die Fernstraßen zu ersetzen. Fischer appellierte an die Politiker, der Verantwortung für die Infrastruktur gerecht zu werden und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die langfristig notwendige Stärkung der Infrastruktur zu setzen. Deshalb müsse die Maut dauerhaft das bisherige Investitionsniveau aus allgemeinen Haushaltsmitteln verstärken.

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