Schließen

Transportwelt

EU-Kommission verklagt Deutschland

Schienenverkehr: EU-Kommission verklagt Deutschland

Wegen mangelnder Umsetzung der Marktöffnung im Schienenverkehr verklagt die Europäische Kommission 13 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Eigentlich hätten alle Länder bis zum 15. März 2003 die Richtlinien zur Schaffung von mehr Wettbewerb bei den Schienenverkehrsdiensten umsetzen müssen. Unter anderem in der Bundesrepublik sind aber bis heute wichtige Aspekte der Liberalisierung nicht geklärt. Bereits im Juni 2008 hatte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedsstaaten eingeleitet. Einige von ihnen änderten daraufhin ihre nationalen Gesetze. Jetzt hat die Kommission entschieden, die 13 Staaten, die die EU-Vorschriften noch immer nicht umgesetzt haben, vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Experte für Flottenmanagement und angewandte Mobilitätsangebote Rolf Lübke Flottenmanagement und Mobilitätsangebote
Aktuelle Fragen Bullenfänger illegal? Sind Bullenfänger in Deutschland erlaubt? Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho (Nachrüstpflicht) Gibt es eine Digitaltacho-Nachrüstpflicht für alte Lkw?
Betriebsstoffliste 2021
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2021

Leserwahl 2021
Leserwahl 2021 Preise im Wert von 100.000 Euro zu gewinnen!

Hauptgewinn: IVECO Daily Hi-Matic Natural Power!

trans aktuell-Symposien 2021
trans aktuell-Symposien 2021 Infos & Anmeldung

Alle Termine, Themen und Gastgeber für 2021 auf einen Blick

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.