Verkehrsminister Wissing (FDP) und Bahnchef Lutz wollen ein Schienen-Hochleistungsnetz, Kritiker wollen eine Strukturreform der Bahn - und befürchten Nachteile für den Güterverkehr.
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) beklagt im Hinblick auf die desolate Bahnsituation vor allem die Folgen für den Güterverkehr und die Verlagerungspläne der Politik. Die politisch gewünschte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 dürfe nicht zum Nachteil für den Güterverkehr werden; und auch der Streckenausbau für den Güterverkehr müsse einen hohen Stellenwert bekommen.
BGA fürchtet um Stellung des Güterverkehrs und die Verlagerungsziele
"Ich bin in Sorge, dass so weder die wirtschaftlichen noch die Klimaziele erreicht werden können. Wie sollen Groß- und Außenhändler in Zukunft Transporte vom Lkw auf die Schiene verlagern, wenn der Güterverkehr schon heute überlastet ist?", fragt Carsten Taucke, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des BGA.
Um zukünftig für den Transport von Waren und Gütern verstärkt auf den Schienengüterverkehr zurückgreifen zu können, müsse das Schienennetz dringend ausgebaut werden, sowohl innerhalb Deutschlands als auch im transeuropäischen Netz. Damit einhergehend müssten Bahnsysteme wie Stromsystem, Spurbreite, Lichtraumprofil und mehr harmonisiert und vereinheitlicht werden. Auch die Reaktivierung von stillgelegten Streckenabschnitten fordert der BGA, um die Nutzungsmöglichkeit des Schienengüterverkehrs zu erweitern.
Gastel: Schnell Finanzierungregime überarbeiten
Matthias Gastel, Mitglied der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, freut sich über das Bekenntnis von Bundesminister Wissing zur Bedeutung der Schiene und fordert weitere wichtige Schritte. Etwa die Überarbeitung des Finanzierungsregimes, damit die Deutsche Bahn einfacher Baumaßnahmen bündeln und finanziert könne, außerdem eine Überarbeitung der Finanzierungsregularien und der Richtlinien, damit die Modernisierung mit Kapazitätssteigerungen durchführt werden könne.
"Die jetzt gemachten Ankündigungen müssen auch im Haushalt 2023 klar erkennbar sein: Die ansteigende Finanzlinie für den Bedarfsplan Schiene muss sich dort ebenso wiederfinden wie deutlich steigenden Investitionen für die Digitale Schiene", sagt Gastel. Der Verkehrsexperte schlägt zudem mehr kurzfristige Infrastrukturmaßnahmen vor, darunter mehr Überholgleise und mehr Überleitstellen, für ein besseres Baustellenmanagement und ein eine verbesserte Betriebsstabilität bei Störungen im Netz.
mofair fordert Strukturreform der DB
Das Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr (mofair) hält die vorgestellten Pläne zur Sanierung der Eisenbahninfrastruktur nicht für den großen Wurf. Dass die Qualität der Infrastruktur mies zu nennen sei, würden Fahrgäste sowie Verlader im Güterverkehr schon länger wissen, seit dem 30. Mai räume es auch die DB selbst ein.
„Das vermeintlich neue ‚radikale Bauen‘ könnten die DB-Infrastrukturtöchter bereits heute praktizieren. Es ist nicht verboten, nicht voll abgeschriebene Gewerke zu erneuern, wenn eine Strecke grundsaniert werden soll. Auch Modernisierungen sind möglich", sagt mofair-Präsident Tobias Heinemann.
Das Problem seien vielmehr schlecht organisierte Prozesse bei der Baustellenplanung, der Beschaffung und der Kommunikation und vor allem die Gewinnorientierung der DB-Infrastrukturtöchter, die einer Qualitätsorientierung heute im Wege stehen.
Neben mehr Geld für Instandhaltung, Aus- und Neubau und die Digitalisierung der Schiene brauche es laut mofair vor allem einen reformierten DB-Konzern: "Mehr Mittel gibt es nur im Paket mit Strukturreformen“. mofair erinnert auch an das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgelegte Ziel einer gemeinwohlorientiert zu führenden, einheitlichen Schieneninfrastrukturgesellschaft.
NEE: Sanierung und wachstumsorientierter Ausbau des Netzes
Auch das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sieht neben der Infrastruktur Grundlegende, das reformiert werden müsse. Die Pläne zu Ausbau und Sanierung der Infrastruktur müssten mit einer Grundsanierung der Arbeitsweise zwischen DB-Konzern, Ministerium und der regelmäßig übergangenen Branche insgesamt einhergehen.
„Viel zu lang hat die Politik den Niedergang ermöglicht, nun muss sie selbst das Ruder herumreißen. Sanierung und wachstumsorientierter Ausbau des Netzes können und müssen dabei gleichzeitig angegangen werden“, sagt Ludolf Kerkeling, Sprecher der Güterbahnen. "Das in vielen Krisen erprobte immergleiche Reaktionsmuster von Ministerium und DB lässt uns befürchten, dass auch in dieser Woche die Krise nur auf dem Papier gelöst wird."
Vormund für die DB gebraucht
Laut Kerkeling brauche die DB braucht einen Vormund, der es ernst mit ihr und der Verlagerung auf die klimafreundliche Schiene meine. Der Verband fordert das Verkehrsministerium auf, die Qualitätssteigerung und den geplanten Umbau der Schieneninfrastrukturgesellschaft als Chefsache selbst mit DB und der Branche zu steuern und verlangt auch mehr Transparenz im Umgang mit der DB - etwa sollten sämtliche Schieneninfrastrukturdaten im Rahmen eines Dashboard veröffentlicht und bewertet werden, die Beratungen zwischen den DB-Infrastrukturgesellschaften und dem Bund zugänglich gemacht werden und geplante Bautätigkeiten im bestehenden Netz kurzfristig mit der Branche diskutiert werden. Zudem, so der Verband, sollte sämtliche verkehrspolitischen Maßnahmen auf das Ziel ausgerichtet sein, den Marktanteil der Schiene im Güterverkehr von 18,5 auf 25 Prozent bis 2030 zu steigern.
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