Erstmals trifft Peer Steinbrück die neun SPD-Ministerpräsidenten zu einer gemeinsamen Konferenz. Wird er Kanzler, soll es mehr Geld zum Erhalt von Straßen und Brücken und für die Kommunen geben.
Die SPD will im Falle eines Bundestagswahlsiegs mit einem Milliardenpaket marode Brücken und Straßen sanieren. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die SPD-Ministerpräsidenten betonten in einer am Donnerstag in Berlin gefassten Erklärung, im Bundeshaushalt müssten zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Allein bei 300 Brücken sei eine umgehende Erneuerung notwendig. Die Bürger spürten jeden Tag den Mangel - eine Mitschuld am Investitionsstau trage die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Folge seien marode Straßen, gesperrte Brücken Staus und Zugausfälle. Damit es mehr Geld für die Behebung der Mängel gibt, will die SPD eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen durchsetzen. «Die Infrastruktur verfällt zunehmend», kritisierte Steinbrück.
Zudem will die SPD - wie auch im Wahlprogramm vorgesehen - schrittweise bis zu 20 Milliarden Euro für den Bildungsbereich zur Verfügung stellen, zehn Milliarden sollen vom Bund kommen. Die Partei will eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Finanziert werden soll dies unter anderem mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro. Zudem sollten Subventionen wie die Mehrwertsteuerrabatte für Hotelübernachtungen abgeschafft werden, betonte Steinbrück.
Außerdem müsse die Finanzausstattung der Kommunen gestärkt werden, beschlossen die SPD-Regierungschefs und Steinbrück bei der Konferenz in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Da sich die kommunale Schuldenlast bereits auf fast 130 Milliarden Euro belaufe, solle der Bund im Bereich der Sozialleistungen weitere Kosten übernehmen. Bis 2016 soll es wie bereits zwischen Bund und Ländern verabredet eine Entlastung zum bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr geben. Ab 2016 müssten die Kommunen - unter anderem durch eine Entlastung der Kommunen bei den Eingliederungshilfen für Behinderte - um weitere vier Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf der Regierung bei der Energiewende ein Missmanagement vor. Zur Dämpfung der Strompreise bekräftigte Kraft, die Stromsteuer könne um 25 Prozent gesenkt werden. Man habe Vorschläge zu Einsparungen in einer Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro gemacht. "Es gibt kein Interesse der Bundesregierung, hier weiter zu kommen." Die Regierung wiederum macht SPD und Grüne für das Scheitern der Gespräche über eine sogenannte Strompreisbremse verantwortlich.
