Reaktionen von Regierung und Opposition Verkehrsetat 2024 im Fokus – von Lob bis Tadel

Für den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), ist die entscheidende Botschaft des Haushalts: „Wir bringen Deutschland weiter voran.“ Es werde für Fortschritt gesorgt, „bei Verkehr, Mobilität und Digitalisierung“. Der Schwerpunkt der Investitionen liege auf der Schiene, sagte Wissing. Hier werde das Investitionsvolumen deutlich gesteigert.

Wissing: Priorität hat die Sanierung des Bahnnetzes

Priorität hat laut Wissing die Sanierung des Netzes. „Bahnfahren muss zuverlässiger, pünktlicher und besser werden“, betonte der Minister. Die Verspätungen von heute, so Wissing, gingen auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zurück. In den letzten zwei Jahren sei daher das Konzept der Sanierung von Hochleistungskorridoren angegangen worden. „Deutschland wird wieder eine pünktliche Deutsche Bahn bekommen“, kündigt Wissing an.

FDP spricht vom Haushalt der Vernunft

Von einem „Haushalt der Vernunft“, der sich auf das Wesentliche konzentriere, spricht Wissings Parteikollege Frank Schäffler, ebenfalls FDP. Bis 2027 würden mehr als 70 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Schiene bereitgestellt. „Das ist notwendige Prioritätensetzung“, sagt der FDP-Abgeordnete. Die Ampel müsse die fehlenden Investitionen der letzten Jahre jetzt nachholen.

Schäffler vertritt die Auffassung, dass die Schuldenbremse dazu führe, „dass die Investitionen ansteigen“. Das zeige dieser Haushalt. „Wir müssen die Schuldenbremse hart einhalten, damit am Ende auch wirklich Prioritäten gesetzt werden“, sagt er. Eine Priorität sieht der FDP-Abgeordnete darin, privates Kapital zu aktivieren. Dafür müssten im Verkehrssektor ÖPP-Projekte (Öffentliche-Private-Partnerschaften) vorangebracht werden.

SPD lobt Investitionen in die Infrastruktur

Metin Hakverdi (SPD) erklärt, dass sich der Einzelplan 12 sehen lassen kann. Investiert werde in die Verkehrsinfrastruktur – beispielsweise in die Bundeswasserstraßen, „die über Jahre vernachlässigt wurden“. 8,5 Milliarden Euro gingen in die Sanierung der Autobahnbrücken. Intensiv werde auch in das Schienennetz investiert. „Zu lange haben wir zugesehen, wie das Netz sich verschlechtert und die Bahn immer unzuverlässiger wurde.“ Dieses hohe Investitionsniveau müsse beibehalten werden. „Nichts darf uns davon abhalten, auch nicht die Schuldenbremse“, sagt Hakverdi.

Grüne wollen Investitionsstau auflösen

„Dieser Verkehrshaushalt ist kein Sparhaushalt“, erklärt Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen). Der enorme Aufwuchs im Vergleich zu den letzten Jahren sei notwendig, „weil wir unglaublich große Investitionsstaus geerbt haben“. Beispielhaft führt Piechotta die Stellwerke der Bahn an. Dort müssten die Mitarbeiter eine mehr als einhundert Jahre alte Technik am Laufen halten. Dazu kämen katastrophale Arbeitsbedingungen, weil in den Stellwerken im Winter kein Wasser fließe und die Toilette nicht funktioniere. „Das wird Ihnen an keiner Tank- und Raststätte an deutschen Autobahnen und auch auf keinem einzigen Betriebshof der Autobahn GmbH begegnen“, mahnt sie an. Es werde nun erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert. Das sei auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die Ampel, so die Grünen-Abgeordneten weiter, wolle aber auch nicht, „dass die Wasserstraße hinten runterfällt“. Daher habe man sich für eine auskömmliche Finanzierung eingesetzt.

Union mahnt: „Es wird richtig teuer“

Florian Oßner (CDU/CSU) sagt, im Bereich der Mobilität schlage die „Belastungsorgie der Ampel“ gnadenlos zu. Höhere CO₂-Abgaben führten zu höheren Tankkosten, die exorbitante Erhöhung der Lkw-Maut um 7,6 Milliarden Euro belaste alle. Dazu käme der Verzicht auf die geplanten Trassenpreissenkungen bei der Bahn, was zu höheren Kosten führe, und die verdoppelte Luftverkehrssteuer, die die Ticketpreise erhöhe. „Völlig egal, ob Sie auf der Straße, mit der Bahn oder mit dem Flugzeug unterwegs sind: Eines ist sicher – es wird richtig teuer“, sagt der Unionsabgeordnete. Damit werde Mobilität in Deutschland zunehmend zu einem Luxusgut. „Das ist unerträglich.“

Wachsende Ausgaben im Verkehrsbereich klingen im Grunde nicht schlecht, so Oßner weiter. Der Anstieg gehe aber vor allem auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn zurück. Wenn 4,4 Milliarden Euro ins Eigenkapital der Bahn gehen, ohne direkten Verwendungsnachweis, sei aber kein einziger Schienenkilometer gebaut. Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, das Geld direkt in die Ausbau- und Sanierungsprojekte zu geben.

AfD kritisiert schleppende Sanierung der Autobahnen

Dirk Spaniel (AfD) sieht die Bahn momentan in einem beklagenswerten Zustand. Verantwortlich dafür ist in seinen Augen Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Schließlich sei die Deutsche Bahn im Eigentum des Bundes. Versagt habe der Minister aber auch bei der Sanierung der Autobahnen. Angekündigt habe er, die sanierungsbedürftigen 4.000 Brücken innerhalb von zehn Jahren zu erneuern. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes saniere aber die Autobahn des Bundes pro Jahr lediglich 100 Brücken. Die Ampel, so die Einschätzung Spaniels, habe keinen Plan, wie sie die Infrastruktur in Deutschland sanieren will.

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