Marken
Themen
Artikel
Häufige Fragen
Videos
Who is Who
Baureihen
Alle Treffer mit anzeigen

Punkte in Flensburg

Sind nach MPU und Sperrfrist alle Punkte weg?

Foto: Benjamin Nolte/Fotolia

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ergeben, dass auch dann die Punkte gelöscht werden, wenn der Verkehrssünder den Führerschein freiwillig abgibt.

23.08.2013 Markus Bauer

Wer zu viele Punkte in Flensburg sammelt, bekommt den Führerschein entzogen. Erst nach Sperrfrist und MPU gibt es ihn wieder zurück. Die Punkte werden gelöscht. Im vorliegenden Fall hat ein Autofahrer 20 Punkte im Verkehrszentralregister gesammelt. Um der zwangsweisen Entziehung zuvor zu kommen, hat er seinen Führerschein freiwillig abgegeben. Das meldet das Portal kostenlose-urteile.de.

Nach einer entsprechenden Sperrfrist und einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) wurde seine Verkehrstauglichkeit bestätigt. Er bekam den Führerschein zurück. Später erhielt er für weitere Vergehen drei Punkte. Da er nun nach Auffassung der Behörden mehr als 20 Punkte auf dem Konto habe, entzog ihm das Amt den Führerschein erneut.

Behörde handelt schwer nachvollziehbar

Dagegen reichte der Autofahrer vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage ein und bekam Recht (AZ: 6 L 297/13). Zwar sei es demnach richtig, dass nach Erreichung von 18 Punkten im Verkehrszentralregister der Betroffene als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet gilt und ihm daher die Fahrerlaubnis entzogen werden muss (gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Satz 1 Nr. 3 StVG). Allerdings hat der Betroffene die Punktzahl laut Gericht nicht erreicht. Seine Punkte seien nach der positiven MPU mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erloschen.

Statt über 20 habe er deshalb nur drei Punkte auf dem Konto. Es mache keinen Unterschied, ob der Fahrer zwangsweise seinen Führerschein abgeben musste, oder ob er das freiwillig tat. Außerdem gibt das Gericht zu Bedenken, dass es schwer nachvollziehbar sei, dem Betroffenen den Führerschein trotz des hohen Punktestands wieder zu erteilen. Schließlich hätte man ihm die Lizenz bei 20 gesammelten Punkten sofort wieder entziehen müssen.

Neues Heft
FF 09 2018 Titel
Heft 09 / 2018 4. August 2018 Heftinhalt anzeigen Jetzt kaufen
Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Portrait von Thomas Pirke Thomas Pirke Verkehrspsychologe
Kostenloser Newsletter
eurotransport.de Webshop
WhatsApp-Newsletter