Schließen

Polizei gegen Hausherrin

"Bulle" ist keine Beleidigung

Foto: ehrenberg-bilder/fotolia

Wer einen Polizisten im mundartlichen Sprachgebrauch als "Bulle" bezeichnet, hat ihn nicht vorsätzlich beleidigt.

Es handele sich dabei nicht um eine Herabsetzung des Polizisten und damit einen Verstoß gegen Paragraph 185 des Strafgesetzbuches. Im vorliegenden Fall suchten zwei Polizeibeamten laut dem Portal kostenlose-urteile.de ein Anwesen auf. Nachdem sie an der Haustür geläutet hatten, öffnete ihnen die Hausherrin. Deren Tochter fragte im mundartlichen Dialekt: "San däs d` Bullen?", worauf die Mutter entgegnete: "Ja, des san d` Bullen."

Wegen dieses Ausspruchs wurde gegen die Hausherrin Anklage wegen Beleidigung erhoben. Das Landgericht Regensburg wies die Klage ab (AZ: 3 Ns 134 Js 97458/04). Durch die Äußerung der Angeklagten sei die Ehre der Polizeibeamten nicht verletzt worden. Der Begriff „Bulle“ sei, insbesondere in der umgangssprachlich geprägten Mundart, nicht als Gleichsetzung eines Polizeibeamten mit einem Tier, das reizbar und angriffslustig zu blinder und unüberlegter Gewalt neigt, gleichzusetzen. Vielmehr, so das Gericht, sei er ein umgangssprachliches Synonym für Polizeibeamte. Laut kostenlose-urteile.de verwies das Gericht hinsichtlich der gesellschaftlichen Akzeptanz des Begriffs auf die Fernsehsendung "Der Bulle von Tölz".

Überdies habe die Frau ohnehin nicht unmittelbar mit den Polizisten geredet, sondern die Frage ihrer Tochter beantwortet und dabei ohne Überlegung den von der Tochter benutzten Begriff verwendet.

Unsere Experten
Rechtsanwältin Judith Sommer, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Judith Sommer Fachanwältin für Arbeitsrecht
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Telefonieren am Steuer Ist es strafbar, wenn ich am Steuer Gebäck in Form eines Smartphones an mein Ohr halte? Polizei Sind alle Polizisten Beamte? Fahrverbot Was hat sich durch die Umstellung des Verkehrszentralregisters in das Fahreignungsregister geändert?
Kostenloser Newsletter
Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

eurotransport.de Webshop
Web Shop Content Teaser Der neue Webshop für die, die es bringen.

Truckliteratur, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.

WhatsApp-Newsletter
Whatsapp Logo Nachrichten direkt aufs Smartphone

eurotransport.de bietet jetzt einen kostenlosen WhatsApp-Newsletter.