Schließen

Pkw-Maut

DSLV mahnt kurze Frist zur Stellungnahme an

Frank Huster, Hauptgeschäftsführer DSLV Foto: Sepp Spiegl

Das Bundesverkehrsministerium hat den Verbänden der Speditions- und Logistikbranche einen Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut zukommen lassen. Allein die Zeit reichte nicht aus, um ein inhaltliche Stellungnahme abzugeben, beklagt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV).

Genauso verhalte es sich mit dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes. Es beinhaltet den Ausgleich der Belastung inländischer Fahrer durch die Maut über die Kfz-Steuer.
Beide Entwürfe sind beim DSLV so knapp eingegangen, dass sich der Verband bei einer Anhörungsfrist von weniger als einem Tag nicht in der Lage sieht, eine inhaltlich fundierte Stellungnahme mit Diskussion und Meinungsbildung innerhalb der Gremien abzugeben, erklärte der DSLV in einer Mitteilung. Vielmehr zieht der Verband in Zweifel, dass eine fundierte Stellungnahme überhaupt erwünscht ist.

Daher macht der DSLV lediglich grundsätzliche Anmerkungen zu beiden Gesetzentwürfen. Nach Ansicht des Verbands vergebe der Bund mit der geplanten Pkw-Maut-Erhebung eine Chance, einen signifikanten Beitrag der Verkehrsnutzer zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu erheben. Anstatt sich an einer kollektiven Finanzierungslast zu orientieren, gehe der Bund nur den Weg zur Hälfte und verzichte dabei auf dringend benötigte Einnahmen. 
 
 

Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Experte für Flottenmanagement und angewandte Mobilitätsangebote Rolf Lübke Flottenmanagement und Mobilitätsangebote
Aktuelle Fragen Bullenfänger illegal? Sind Bullenfänger in Deutschland erlaubt? Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho (Nachrüstpflicht) Gibt es eine Digitaltacho-Nachrüstpflicht für alte Lkw?
Betriebsstoffliste 2021
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2021

Leserwahl 2021
Leserwahl 2021 Letzte Chance Preise im Wert von 100.000 Euro zu gewinnen!

Hauptgewinn: IVECO Daily Hi-Matic Natural Power!

trans aktuell-Symposien 2021
trans aktuell-Symposien 2021 Infos & Anmeldung

Alle Termine, Themen und Gastgeber für 2021 auf einen Blick

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.