Das Bundesverkehrsministerium hat den Verbänden der Speditions- und Logistikbranche einen Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut zukommen lassen. Allein die Zeit reichte nicht aus, um ein inhaltliche Stellungnahme abzugeben, beklagt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV).
Genauso verhalte es sich mit dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes. Es beinhaltet den Ausgleich der Belastung inländischer Fahrer durch die Maut über die Kfz-Steuer.
Beide Entwürfe sind beim DSLV so knapp eingegangen, dass sich der Verband bei einer Anhörungsfrist von weniger als einem Tag nicht in der Lage sieht, eine inhaltlich fundierte Stellungnahme mit Diskussion und Meinungsbildung innerhalb der Gremien abzugeben, erklärte der DSLV in einer Mitteilung. Vielmehr zieht der Verband in Zweifel, dass eine fundierte Stellungnahme überhaupt erwünscht ist.
Daher macht der DSLV lediglich grundsätzliche Anmerkungen zu beiden Gesetzentwürfen. Nach Ansicht des Verbands vergebe der Bund mit der geplanten Pkw-Maut-Erhebung eine Chance, einen signifikanten Beitrag der Verkehrsnutzer zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu erheben. Anstatt sich an einer kollektiven Finanzierungslast zu orientieren, gehe der Bund nur den Weg zur Hälfte und verzichte dabei auf dringend benötigte Einnahmen.
